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Die FDP schätzt die Bemühungen der Basler Regierung ebenso wie die grosszügige und traditionsreiche Unterstützung von Privaten für die Mehrung und den Erhalt des kulturellen Erbes der Stadt Basel sowie für dessen Vermittlung sehr. Sie beobachtet aber mit Sorge die unkoordinierte Vorgehensweise des Präsidialdepartements und die Konzeptlosigkeit bei der Planung und Umsetzung durch die Abteilung Kultur hinsichtlich der Basler Museumslandschaft.

Es kommen Kosten auf den Kanton Basel-Stadt zu, die eine halbe Milliarde Franken übersteigen. Es rollt also eine Kostenwelle auf uns zu. Die Frage ist nicht ob, und auch nicht wann sie eintrifft. Die Frage ist, ob wir auf sie vorbereitet sind. 

Daher stellt unser Präsident - Luca Urgese - dem Regierungsrat die nachfolgenden Fragen

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Gemeinsinn ist neben "Freiheit" und "Fortschritt" der dritte Werte der FDP.Die Liberalen. Viele Mitglieder engagieren sich in der ganzen Schweiz in ehrenamtlichen Organisation. Dass dabei auch immer wieder ganz besondere Auswüchse der Bürokratie entstehen, beschreibt unser Grossrat David Jenny am Beispiel der Lebensmittelkontrolle im Lagerhaus Brugnasco oberhalb von Airolo. David Jenny ist Mitglied des Stiftungsrats der Schweizerischen Pfadistiftung.

Schriftliche Anfrage betreffend "Neue (unnötige?) Herausforderungen für Ehrenamtliche: Lebensmittelkontrolleure suchen in Lagerhäusern neue Betätigungsfelder"

Von David Jenny, Grossrat

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Die Basler Zeitung hat in mehreren Artikeln suggeriert, das JSD unter der Leitung von Baschi Dürr hätte einem Karmelitermönch die Einreise zwecks Seelsorge ermöglichen können, wenn dieses genügend Fingerspitzengefühl gezeigt hätte. Das ist doppelt falsch: Erstens gab es nie ein Gesuch um die Bewilligung der Tätigkeit als Seelsorger, sondern um einen Sprachkurs. Zweitens bestätigen die nun vorliegenden Urteile des hiesigen Verwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtes die Haltung des JSD vollumfänglich: die eindeutige Rechtslage liess keinen anderen Entscheid zu. Dies mag bedauerlich sein, Kritik sollte an den Bundesgesetzgeber und nicht an die baselstädtischen Behörden adressiert werden.

In meinem Leserbrief vom 10. August 2018 habe ich das näher erläutert.

Von Grossrat David Jenny

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Er kam nicht wirklich zu spät, unser FDP-Bundesrat Ignazio Cassis, aber wohl auch nur, weil er den Stau vor und um Basel wohlweislich eingeplant hatte. Nach dem Abschluss des statutarischen Teils der Generalversammlung der Handelskammer beider Basel kündigte die Präsidentin, Elisabeth Schneider-Schneiter, zwar an, dass der Bundesrat auf der Wettsteinbrücke im Stau stehe, aber fast gleichzeitig erschien er auch schon im San Francisco Saal des Kongresszentrum der Messe.

Die 750 Mitglieder und Gäste der Handelskammer mussten also nicht auf unseren Bundesrat warten und nach wenigen Sekunden gelang es Ignazio Cassis auch schon, das Publikum für sich zu gewinnen. Statt einfach ein seitenlanges staatpolitisches Referat hinter dem Rednerpult vorzulesen, ging er in freier Rede auf die anstehenden Herausforderungen mit der EU ein, erklärte auf einfache und höchst sympathische Weise, worum es beim Rahmenabkommen geht und wo die roten Linien für den Bundesrat sind.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Die Bürgergemeinde der Stadt Basel vermeldet, dass das Parlament die FDP-Bürgerrätin Fabienne Beyerle mit dem Glanzresultat aller möglichen Stimmen zur Präsidentin des Bürgerrats für das Amtsjahr 2018/19 gewählt hat. Die FDP Basel-Stadt  ist hoch erfreut über das Wahlergebnis und gratuliert Fabienne Beyerle herzlich und wünscht Ihr eine erfolgreiche Amtszeit.

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