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Die regierungsrätliche Vorlage, vertreten durch unseren Regierungsrat Baschi Dürr, war eigentlich klar: Ein übergeordnetes Konzept und drei klar formulierte Massnahmen (Anschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges, neue Maschinenpistolen, neue sichere Schutzwesten), verbunden mit einem Antrag auf einmalige Kosten von rund 4,5 Mio Franken und wiederkehrenden Ausgaben von CHF 250‘000. Aber schon der Bericht der JSSK liess für die Diskussion im Grossen Rat nichts Gutes verheissen. So wurde bei 6:6 und Stichentscheid der Präsidentin Rückweisung an den Regierungsrat beantragt. „Der Massnahmenplan als Solches sowie  die Einschätzung der Gefährdungslage, die Sensibilisierung und den Schutz  im Besonderen“ wurden kritisiert. Wichtig zu wissen ist, dass die Bürgerlichen eigentlich in der JSSK über eine Mehrheit von 7:6 Sitzen verfügen.

Von Andreas Zappalà, Fraktionspräsident

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Was haben Basler Kantonalbank (BKB), Basler Verkehrsbetriebe (BVB), die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Pensionskasse Basel-Stadt gemeinsam (PKBS)? Bei all diesen Instituten wird kantonalgesetzlich geregelt, wer in den Verwaltungsrat wählbar ist. Was hat die PKBS nicht gemeinsam mit BKB, BVB und IWB? Für die PKBS ist nicht untersagt, dass Mitglieder des Grossen Rates Einsitz in dessen Verwaltungsrat haben dürfen, für die drei anderen Institutionen hingegen schon. Da wir das aus Corporate Governance Aspekten problematisch finden, haben wir eine Motion betreffend Anpassung der Corporate Governance der Pensionskasse BaselStadt an diejenige anderer öffentlich-rechtlicher Anstalten des Kantons Basel-Stadt eingereicht.

Von David Jenny, Grossrat

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Infrastruktur am Anschlag - jede Störung führt zum Chaos, Lösungen sind vorhanden, aber Bern nimmt Basel nicht ernst.

Von Dominique Martin, Nationalratskandidatin

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Am 25. November stimmen die Stimmberechtigten in Basel wieder einmal über die Ladenöffnungszeiten ab. Dieses Mal geht es um ein ganz klein wenig Liberalisierung. Primär geht es um die Möglichkeit, dass die Läden am Samstag zwei Stunden länger geöffnet sein können. Da bereits diese kleine Liberalisierung und Flexibilisierung den Gewerkschaften zu weit geht, wurde gegen den Grossratsbeschluss das Referendum ergriffen.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Mit dem Ratschlag VoltaNord soll die am besten geeignete Gewerbefläche der Stadt Basel in eine Wohnmischzone umgewandelt werden. Angesichts der direkten Nachbarschaft des Lysbüchels zur KVA, dem Schlachthof und dem Brenntag-Silo eignet sich das Areal denkbar schlecht für eine Wohnnutzung. Die Basler FDP hat folglich die Nein-Parole beschlossen und empfiehlt, diese Fehlplanung an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Von Patrick Erny, Vorstandsmitglied FDP.Die Liberalen Basel-Stadt  

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