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Auf die Schriftliche Anfrage, worauf der Regierungsrat seine expansive Aussenpolitik abstütze und warum er die fraglichen Abkommen nicht systematisch publiziere, erfolgte eine ausweichende Antwort.

von David Jenny, Grossrat der Basler FDP

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Riehen reagiert auf die Diskussion, Einführungsklassen wieder einzuführen und lanciert die Projekte „Zusatzjahr für Entwicklungsverzögerungen“ und „Mehr Personalressourcen im ersten Semester der ersten Klasse für Verhaltensauffälligkeiten“.

von Silvia Schweizer, Gemeinderätin FDP Riehen

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Das Justiz- und Sicherheitsdepartement unter der Führung von Regierungsrat Baschi Dürr geht den Weg der Erneuerung der Basler Gesetzessammlung weiter. Nach dem Gerichtsorganisation-, dem Bürgerrechts- und weiteren Gesetzen steht nun die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes an. Klarer strukturiert, entschlackt von unzeitgemässen Bestimmungen und dank ausgemerzter Doppelspurigkeiten konziser eingebettet in die basel-städtische Gesetzesarchitektur.

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Auf Antrag von Polizeidirektor Baschi Dürr hat der Regierungsrat erstmals überhaupt Schwerpunkte zur Kriminalitätsbekämpfung und Strafverfolgung gesetzt.

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Am 20. September befasste sich der Grosse Rat wieder einmal schwergewichtig mit demjenigen Thema, bei welchem zurzeit jede Form von Einigung absolut unmöglich scheint: Parkplätze.

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