Delegiertenversammlung der FDP.Die Liberalen in Biel

DV der FDP Schweiz: Die Delegierten verabschieden Grundsatzpapier «Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft» und beschliessen Nein-Parole zur «No-Billag»-Initiative.

von Dominik Tschudi, Delegierter der Basler FDP

An der Delegiertenversammlung der FDP in Biel wurde die Nein-Parole deutlicher als erwartet beschlossen. Auch die Delegierten des Basler Freisinns waren im obersten Organ der FDP stark vertreten und zum Teil persönlich engagiert.

Am Samstag, den 13. Januar 2018, fand im Kongresshaus Biel die erste nationale FDP-Delegiertenversammlung des aktuellen Kalenderjahres statt. Die gut aufgelegte Basler Delegation traf sich unter der Leitung von Parteipräsident Luca Urgese und Regierungsrat Baschi Dürr bereits am Bahnhof SBB.

Mit Spannung war im Vorfeld der Versammlung die Parolenfassung zur «No-Billag»-Initiativeerwartet worden, da gemeinhin mit einem knappen Ausgang gerechnet wurde. Nach der Ansprache von Parteipräsidentin Petra Gössi und den launigen Ausführungen zu aktuellen politischen Themen, wie dem Besuch von US-Präsident Trump am WEF in Davos, durch Bundesrat Johann Schneider-Amman, standen zunächst weitere Traktanden auf der Tagesordnung.

Einstimmig verabschiedeten die nationalen Delegierten der freisinnigen Kantonalparteien die Resolution «Zukunft der Energie- und Klimapolitik». Ziel der Resolution ist es, mittels marktwirtschaftlicher Instrumente einerseits Treibhausgase zu reduzieren und andererseits die Versorgungssicherheit der Schweiz zu garantieren. Am anschliessenden Podiumsgespräch zur Energiepolitik nahm u.a. auch der Basler FDP-Grossrat und designierte Direktor von Scienceindustries. Dr. Stephan Mumenthaler, teil.

Unmittelbar vor der Parolenfassung zur «No-Billag»-Initiative führten die Delegierten eine Grundsatzdiskussion über die Medienlandschaft Schweiz, da die Digitalisierung auch vor dieser nicht Halt macht und sinkende Werbeeinnahmen und ein verändertes Konsumverhalten die Medienanbieter zusätzlich vor grosse Herausforderungen stellen. Das Papier «Mehr Markt für die Schweizer Medienlandschaft» fordert eine Verbesserung des Konzessionierungsverfahrens, weniger Regulierung für private Medienanbieter sowie eine effizientere Nutzung der Gebühreneinnahmen.

Nach Verabschiedung des genannten Grundsatzpapiers folgte die Diskussion zur Parolenfassung, wobei sich etliche Delegierte aus allen Landesteilen zu Wort meldeten. Die Diskussion verlief dabei hart aber stets fair. Besonders die Tessiner und Bündner Delegierten engagierten sich stark für eine Ablehnung der Initiative, da sie befürchteten, ohne Zwangsgebühren könne inskünftig kein service public mehr in allen Landessprachen angeboten werden. Schliesslich überwog die Sicht, dass die aktuelle Situation der SRG zwar nicht vollständig zu befriedigen vermag, ein Kahlschlag durch die Annahme der «No-Billag»-Initiative aber staatspolitisch nicht zu verantworten wäre, weswegen die freisinnigen Delegierten die Initiative deutlich mit 204 zu 82 Stimmen bei 12 Enthaltungen ablehnten.