Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die gemeinsame Gesundheitsregion entschlossen vorantreiben und hierbei auch die übrige Nordwestschweiz im Blick haben.  Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu optimieren und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die FDP wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen und anschliessend umfassend Stellung nehmen.

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Die Basler FDP.Die Liberalen ist entrüstet über die im heute präsentierten GPK-Bericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) gemachten Feststellungen. Die FDP fordert den Regierungsrat nachdrücklich dazu auf, seine Gesamtverantwortung wahrzunehmen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels ist das Dossier BVB zu entziehen und einem anderen Departementsvorsteher zu unterstellen. Für die FDP ist zudem klar, dass sowohl der Präsident als auch der Vizepräsident des Verwaltungsrates nicht mehr haltbar sind und fordert daher deren sofortigen Rücktritt.

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Nach dem gestern von den Regierungen der beiden Basel präsentierten Universitätsdeal hat die FDP-Fraktion am Abend ein Positionspapier zur Weiterentwicklung der Universität Basel verabschiedet. Mit zehn Forderungen will die FDP die Universität Basel nachhaltig stärken. So soll namentlich das Vergütungsreglement der Universität angepasst werden, damit auch „Top Shots“ nach Basel ziehen können. Mit einer Digitalisierungsstrategie soll die Universität zudem eine Weiterentwicklung des Lehrangebotes prüfen.

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Die Basler FDP.Die Liberalen nimmt die heute präsentierte Vereinbarung der Regierungen beider Basel zur Kenntnis. Die FDP begrüsst, dass die Universität mit dieser Vereinbarung Planungssicherheit für die kommenden vier Jahre erhält und insbesondere, dass an einer paritätischen Finanzierung durch die beiden Kantone für die nächste Leistungsperiode festgehalten wird. Gleichzeitig bedauert die FDP, dass wichtige Fragen noch nicht geklärt werden konnten und deshalb in den nächsten Jahren die Finanzierungsdiskussionen und die damit verbundene Ungewissheit weitergehen werden.

Kein Verständnis hat die FDP für die Halbierung der Kulturvertragspauschale durch den Kanton Basel-Landschaft. Sie appelliert an den Nachbarkanton, eine Wiedererhöhung der Pauschale in Aussicht zu stellen, sobald sich die basellandschaftliche Finanzlage wieder entspannt hat.

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Die Standesinitiative fordert, die Eigenmietwertbesteuerung abzuschaffen und dies zu kombinieren mit einem befristeten Schuldzinsabzug beim Ersterwerb von Wohneigentum. Mit diesem Vorschlag soll eine zeitgemässere Besteuerung von Wohneigentum ermöglicht werden.

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