Medienmitteilungen

Die Basler FDP.Die Liberalen ist irritiert, dass der Regierungsrat nicht einmal zwei Wochen nach der verlorenen Abstimmung über den Veloring einen Masterplan Velo präsentiert, der faktisch am Veloring mit Sevogelbrücke festhält. Der Veloring war ganz gewiss keine Masterarbeit - jetzt aber kurz nach der Abstimmung völlig unreflektiert den Masterplan Velo vorzustellen, ohne auf die offensichtlichen Schwächen des Velorings einzugehen, ist für die FDP unverständlich und ein Hohn gegenüber dem Stimmvolk. Die FDP fordert, dass die Regierung den Masterplan Velo zurückzieht und allen voran das Bau- und Verkehrsdepartement nach verlorener Abstimmung endlich seine Hausaufgaben macht. Die FDP ist überzeugt, dass eine nachhaltige Velopolitik in Zukunft nur in Abstimmung mit dem Individualverkehr erfolgen kann.

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Die Basler FDP.Die Liberalen hat an ihrer Generalversammlung das Parteipräsidium mit Luca Urgese, Nadine Gautschi und Daniel Seiler per Akklamation bestätigt und drei neue Vorstandsmitglieder gewählt. Bei den Abstimmungen vom 21. Mai 2017 lehnt die FDP den Veloring und das Energiegesetz ab, die Revision des Gastgewerbegesetzes wurde einstimmig gutgeheissen.

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Der FDP Quartierverein Grossbasel Ost erwartet, dass die Regierung gleichzeitig mit Baubeginn alle 18 Parkplätze, welche infolge der Sanierungsarbeiten rund um die Tramhaltestelle St. Alban Tor final wegfallen sollen, in gleicher Anzahl im Quartier und in maximal 200m Entfernung ersetzt resp. neu schafft.

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