Abstimmung im Grossen Rat zur Standesinitiative «Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts» erfolgreich

Auf Antrag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat der Grosse Rat der Motion zur Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts zugestimmt. Damit wird die Basler Regierung mit der Ausarbeitung einer Standesinitiative beauftragt. Damit soll die ungerechte Besteuerung von fiktivem Einkommen abgeschafft werden.

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Mit der Einreichung einer Standesinitiative löst die FDP ein Wahlversrechen ein. Im Wahlkampf zu den Gross- und Regierungsratswahlen hat die FDP versprochen, alles zu unternehmen, um die ungerechte Eigenmietwertsteuer abzuschaffen. Auf kantonaler Ebene wurden diverse Vorstösse eingereicht und überwiesen, die eine Abfederung der Eigenmietwertbesteuerung verlangen. Bei dieser Steuer handelt es sich um eine eidgenössische Vorgabe. Die Kantone müssen den Eigenmietwert besteuern. Die FDP setzt sich mit der Standesinitiative konsequent für eine Abschaffung auf eidgenössischer Ebene ein.

Mit der basel-städtischen Standesinitiative wird bei den eidgenössischen Räten ein klares Zeichen gesetzt. Sogar der «links-grüne» Stand Basel setzt sich für die Abschaffung der Eigenmietwert-Besteuerung ein - obwohl im Kanton Basel-Stadt, im Vergleich zur restlichen Schweiz, am wenigsten Eigenheim-Besitzer leben.

Die FDP Basel-Stadt wird sich auch weiterhin für die Abschaffung des Eigenmietwerts einsetzen. Mit einem Brief an die FDP-Fraktionen in den eidgenössischen Räten, wird sie auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam machen.
 


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Christophe Haller, Grossrat, 079 290 11 32
Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07