Basler FDP ist besorgt über die Entwicklungen bei den IWB

Am Mittwoch wurden überraschend die Wechsel an der Spitze der IWB bekannt gegeben. Am Donnerstag brodelte die Gerüchteküche. Die unerwarteten Veränderungen lösen Unsicherheit aus und werfen Fragen auf. FDP-Grossrat Stephan Mumenthaler reicht deshalb eine Interpellation ein.

Die FDP ist schon länger besorgt über die Entwicklungen bei der IWB. Bereits im September fragte FDP-Grossrat Erich Bucher den Regierungsrat an, was die Gründe für die höchsten Strompreise der Schweiz sind.
 

Aufgrund der aktuellen Vorkommnisse macht sich die FDP weiterhin Sorgen um die IWB und um die Mitarbeitenden und hat einen Fragenkatalog für den Regierungsrat erstellt. So möchte die FDP mehr über die Hintergründe der Veränderungen und die politische Dimension erfahren:

  • Die politische Dimension der neuen Zusammensetzung des IWB-Verwaltungsrats ist unverkennbar. Neu sind drei der sieben Verwaltungsräte prominente SP-Mitglieder. Mit dem Ausscheiden von GLP-Grossrat Aeneas Wanner und SVP alt-Grossrat Bernhard Madörin sind keine bürgerlichen Mitglieder mehr im Verwaltungsrat vertreten.
  • Dies widerspricht dem Anliegen des Grossen Rates, eine Entpolitisierung zu erwirken. Die «Public Corporate Governance-Richtlinien» (PCG) verlangen eine Entpolitisierung der Verwaltungsräte von Unternehmen wie den IWB. Auch wenn die gewählten Personen nicht mehr im Grossen Rat vertreten sind, sind sie politisch nicht unabhängig.
  • Fragwürdig ist auch die Wahl von Benedikt Weibel zum Verwaltungsratspräsidenten. Weibel ist nicht nur branchenfremd, er verfügt auch über zahlreiche weitere Ämter. Dies wirft Fragen auf, ob er in dieser schwierigen Phase für die IWB die geeignete Person ist. 

Der Strommarkt ist nicht nur durch die beschlossene Energiewende in Bewegung - vieles ist noch unbekannt und heutige vermeintliche Lösungen stellen sich vielleicht in ein paar Jahren als der falsche Weg dar. Um diese Herausforderungen zu meistern, braucht es im Verwaltungsrat keine Ideologen, sondern ein Team mit vorausschauenden und kreativen Köpfen, die ohne Scheuklappen das Unternehmen voranbringen und auch die Finanzen im Griff haben. Es kann nicht sein, dass Basel weiterhin die höchsten Strompreise hat.

Zur Interpellation von Stephan Mumenthaler 
 

Kontakt:

Stephan Mumenthaler, Grossrat und Mitglied der Bildungs- und Kulturkommission, 079 593 91 63

Daniel Seiler, Vizepräsident, 076 343 02 14