Vernehmlassungen

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Der FDP ist es wichtig, dass die Mehrwertabgabe nicht zu einem Lenkungsinstrument wird. Gewisse Umnutzungen resp. Umzonungen sollten nicht durch eine spezifische Ausgestaltung der Mehrwertabgabenberechnung attraktiver als andere gemacht werden. Insbesondere sind Umnutzungen und Umzonungen von Industriezonen nicht zu bevorzugen.

Im Rahmen der Beratungen der vorgeschlagenen Änderungen der Regelung der Mehrwertabgabe ist auch der Abgabesatz zu diskutieren. Es geht nicht an, dass die Zweckbindung der Mehrwert­abgabe zu sehr erweitert wird, nur um die bisherige Höhe der Abgabe zu rechtfertigen. Mit einem Abgabesatz von 50% wird Basel-Stadt schweizweit eine Spitzenreiterrolle einnehmen. Dies ist aus Sicht der Basler FDP standortfeindlich. Auch wenn eine radikale Herabsetzung des Abgabesatzes abgelehnt wird, so läge angesichts des reichlich geäufneten Fonds eine Senkung um mindestens 20 Prozentpunkte im Rahmen des Möglichen.

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Bereits bei der Behandlung der derzeit geltenden Motorfahrzeugsteuer war eine Mehrheit unserer Fraktion der Meinung die Vorlage sei zu kompliziert und benachteilige Hybrid- und Elektrofahrzeuge. Die FDP begrüsst es darum, dass mit der Revision die bisherige Benachteiligung der Elektro- und Hybridfahrzeuge aufgehoben bzw. minimiert werden soll. Demnach begrüsst die FDP eine Vereinfachung des Systems zur Besteuerung von Motorfahrzeugen.

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Bei der Erarbeitung dieser Vernehmlassungsantwort hat sich die Basler FDP mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Hauseigentümerverband Basel-Stadt abgesprochen und eine grosse Übereinstimmung festgestellt. Diese Vernehmlassung wird deshalb auch Elemente der Vernehmlassungsantworten dieser beiden Verbände aufweisen.

Wie Ihnen bekannt ist, tritt die FDP.Die Liberalen grundsätzlich für den Abbau von gesetzlichen Vorgaben und bürokratischen Hürden ein. Es verwundert deshalb nicht, dass wir an dieser neuen Verordnung wenig Freude haben, führt sie doch für die (KMU-) Wirtschaft und Hauseigentümer zu neuen, aus unserer Sicht unnötigen, Auflagen. Der Staat sollte, soweit dies möglich ist, auf regulatorische Eingriffe in die freie Marktwirtschaft verzichten bzw. überflüssige Vorschriften abschaffen oder noch besser gar nicht erst einführen. Die neue VeloPPV ist ein Musterbeispiel einer solchen Vorschrift, denn sie erhöht die Regulierungsdichte im Baubereich. Unbestrittenermassen bringt diese Veloparkplatzverordnung neue bürokratische Hürden.

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