Basel, 12. Dezember 2011

Medienmitteilung

Basler FDP: Acht neue parlamentarische Vorstösse für mehr Arbeitsplätze

Gegen Klassenkampf-Polemik von links

Im Nachgang zum Positionspapier „Für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – auch mit einem starken Franken“ vom 30. September 2011 hat die Basler FDP im Grossen Rat acht neue Vorstösse eingereicht:

• Anzug Baschi Dürr: Abzugsfähigkeit politische Arbeit vom Steuerbetrag
• Schriftliche Anfrage Baschi Dürr: Bürokratische Hürden gegen private Kinderbetreuung
• Anzug Christian Egeler: Berücksichtigung externer Effekte bei Bauvorhaben im öffentlichen Raum
• Motion Christophe Haller: Standortfördernde und attraktive Besteuerung von Holdinggesellschaften
• Anzug Helmut Hersberger: EuroAirport nach Schweizer Gesetzgebung
• Interpellation Urs Schweizer: Offensivere Standortförderung durch BaselArea
• Motion Urs Schweizer: Förderung des Forschungsplatzes Basel durch bessere Anreize für Forschung und Entwicklung
• Motion Daniel Stolz: Unbeschränkte steuerliche Abzugsfähigkeit von Bildungskosten

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Die Basler FDP hat erkannt, dass Standortpolitik nach dem Mosaik-Prinzip funktioniert: Es braucht viele kleine Steinchen auf den unterschiedlichsten Gebieten, damit ein bestimmter Ort attraktiv für das Schaffen von Arbeitsplätzen wird und bleibt. Die Details zum Positionspapier der Fachkommission für mehr und bessere Arbeitsplätze finden sich auf dem Internet: www.fdp-bs.ch/de/politik/positionspapiere

Die Vorstösse der Basler FDP kommen genau zur richtigen Zeit: Eben zeigt die neuste Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz, dass das hiesige Wirtschaftswachstum in den ersten neun Monaten 2011 auf 1,3% zurückgegangen ist. Und für das nächste Jahre wird erstmals seit längerem mit einer in Basel schwächeren Konjunkturentwicklung als in der Schweiz gerechnet. Auch sind die Risiken gross, die von den immensen Schuldenproblemen Europas und dem überspannten Euro-Raum ausgehen. Obwohl sich die Schweiz dank ihrer verhältnismässig liberalen Wirtschaftspolitik sowie der bereits eingeführten Schuldenbremsen – in Basel wie der Schweiz das Verdienst der FDP – besser als andere Standorte behaupten wird, dürften sich die potentiell grossen Schwierigkeiten der näheren Zukunft deutlich auch auf die Schweizer und Basler Wirtschaft auswirken.

Enttäuscht zeigt sich die Basler FDP denn auch von der im neuen Komitee „Stopp Stellenabbau“ vereinigten Linken der Region. Mit ihren – mit überholtem Klassenkampf gewürzten – Rezepten versuchen sie genau jene Politik auch in die Schweiz zu tragen, die Europa an den Rand des Ruins gebracht hat: Der gefährliche Glaube, dass die öffentliche Hand Teil der Lösung – und nicht des Problems ist.

Kontakt:

Daniel Stolz, Parteipräsident, 076 383 28 16

Stephan Mumenthaler, Präsident der Fachkommission für mehr und bessere Arbeitsplätze, 079 593 91 63