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2008

Wahlen vom 19. Oktober 2008

Kantonale Wahlen

 

BETTINA WALDMANN als Zivilgerichtspräsidentin

Abstimmungen vom 28. September 2008

Kantonale Vorlagen

 

NEIN zur Volksinitiative "Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter" (Mietwohnschutzinitiative)


NEIN zum Grossratsbeschluss betreffend "Änderung des Sozialhilfegesetzes"

 

STIMMFREIGABE zur Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"

Abstimmungen vom 1. Juni 2008

Eidgenössische Vorlagen

 

JA zum Verfassungsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" (Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative "Für tiefere Krankenkassenprämien in der Grundversicherung)
NEIN zur Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen"
NEIN zur Volksinitiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda"

Kantonale Vorlagen

 

JA zum "Messezentrum Basel 2012"
JA zur Änderung des Schulgesetzes

Abstimmungen vom 24. Februar 2008

Eidgenössische Vorlagen

 

JA zum Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)


NEIN zur Volksinitiative vom 3. November 2005 «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten»

Wahlen und Abstimmungen vom 30. November 2008

Eidgenössische Vorlagen

 

JA zur Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz"


JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe


NEIN zur Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern"


NEIN zur Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter"


STIMMFREIGABE zur Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!"

Kantonale Wahlen


BETTINA WALDMANN auch im 2. Wahlgang als Zivilgerichtspräsidentin