Legislaturprogramm 2009-2013

Das Legislaturprogramm 2009 bis 2013 der Basler FDP steht ab sofort zum Download bereit.

Die vier Kernforderungen

Tiefere Vermögenssteuern für den Mittelstand
Dank des beständigen Drucks der Basler FDP sind in Basel-Stadt die Einkommens-und Gewinnsteuern deutlich gesenkt worden. Nun gehen wir einen Schritt weiter. Wir haben eine Volksinitiative lanciert, die bei den Vermögenssteuern den Freibetrag für Einzelpersonen auf 100'000 Franken und für Ehepaare auf 200'000 Franken verdoppelt. Zusätzlich wird der Steuerfreibetrag von minderjährigen Kindern auf 15'000 Franken pro Kind verdoppelt.

Einführung von Noten ab dem dritten Schuljahr
Die Basler FDP fordert die Wiedereinführung von Notensystemen bereits ab dem dritten Schuljahr. Die Basler Schulen sind mehr und mehr mit Integrations- und Erziehungsaufgaben betraut – die Vermittlung des Schulstoffs kommt zu kurz. Eine klare Benotung, im Interesse der Schülerinnen und Schüler genauso wie der Eltern – setzt den strukturellen Rahmen, damit die Kinder wieder das lernen, was ihnen die Schulen primär vermitteln sollen.

Vorwärts mit der S-Bahn durch die Innenstadt
Die Stadt Basel muss mit der Regio-S-Bahn besser erschlossen werden – etwa Richtung Allschwil durch die zusätzliche S-Bahn-Station Morgartenring und vor allem mit dem neuen Herzstück unter der Innenstadt. Hierfür braucht die Region die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Basler FDP schlägt deshalb neue finanzielle und strukturelle Instrumente vor, die vermehrt Bundesmittel für die Infrastrukturprojekte in der Region Basel freizumachen vermögen.

Keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung
Dank des viel beachteten Positionspapiers „Neue Wege aus der Sozialhilfe: Kurzfristige Optimierungen – mittelfristiger Systemwechsel“ hat die Basler FDP mitgeholfen, dass die Basler Sozialhilfeausgaben 2007 zum ersten Mal seit Jahren wieder zurückgegangen sind. Dennoch bleiben die Ausgaben mit fast 140 Millionen Franken pro Jahr sehr hoch. Das Prinzip „keine Hilfe ohne Gegenleistung“ soll nun gesetzlich verankert werden. Nur wer sich weiterbildet, gemeinnützige Arbeit leistet, sich um die Integration bemüht oder sich in der Familie oder der Gemeinschaft engagiert, soll Anrecht auf Sozialhilfe haben.

Wohnen und Leben

Mehr Lebensqualität und privates Kulturengagement!

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Zentral für die Lebensqualität der Bevölkerung sind der zur Verfügung stehende Wohnraum und das Wohnumfeld. Deshalb setzt die Basler FDP alles daran, dass der Bau von komfortablem und grosszügigem Wohnraum gefördert wird. Basel hat zu viele 1- und 2-Zimmerwohnungen und zu wenige 4- und 5-Zimmerwohnungen. Deshalb ziehen viele Nettosteuerzahlende aus unserem Kanton weg. Dieser Trend muss zum Nutzen von uns allen gebrochen werden, indem der Kanton Anreize zu Investitionen in gehobenen Wohnraum schafft und Sanierungen nicht behindert. So gehört das kantonale Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung abgeschafft.

Kultur ist eine Grundvoraussetzung für hohe Lebensqualität, aber auch für wirtschaftliche Entwicklung. Sie ist ein Standortfaktor, denn das kulturelle Leben in seiner Vielfalt ist mitbestimmend für die Entwicklung unserer Gesellschaft, aber auch für die Attraktivität unseres Stadtkantons im Kampf um Talente. Es muss ein Gleichgewicht zwischen der Konzentration auf wenige staatliche, dafür hochstehende Kulturbetriebe und der notwendigen Vielfalt angestrebt werden. Dabei muss sich die ganze Region an den Basler Zentrumslasten beteiligen.

Zudem muss der Kanton private Initiativen ermöglichen und unterstützen. Hier gilt es, neuen Ideen, gerade im so genannten Bereich der Privat-Public-Partnerships, zum Durchbruch zu verhelfen. Dabei geht es nicht allein um klassische, sondern auch um neue oder alternative Kulturformen. Aus diesen neuen Kulturformen entstehen viele Wirtschaftszweige, beispielsweise im Bereich der Medien, der Unterhaltung und neuer Technologien.

Wir wollen:

Attraktives Lebens- und Wohnumfeld schaffen: Mehr 4- und 5-Zimmerwohnungen statt 1- und 2-Zimmerwohnungen
Abschaffung von Investitionshemmnissen: Weniger Nutzungs- und Abbruchbeschränkungen, erleichterte Baubewilligungsverfahren und staatliche Liegenschaften vermehrt der privaten Nutzung zuführen
Schaffung von gemeinsamen Trägerschaften mit unseren Nachbarn für grosse Kulturinstitutionen wie das Theater und einzelne Museen
Förderung von Privat-Public-Partnerships bei verschiedensten Kulturbereichen und Institutionen, etwa den Betrieb von staatlichen Museen aus der staatlichen Verwaltung herauslösen

Basel und die Region

Mehr Öffnung und Zusammenarbeit!

Mehr Lebensqualität und privates Kulturengagement!

Umwelt, Verkehr und Energie

Mehr Marktwirtschaft und Technologie!

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung müssen den Prinzipien der Nachhaltigkeit gehorchen. Deshalb ist eine Entwicklung einzuleiten, die über Generationen hinweg Bestand haben kann. Anreizsysteme müssen geschaffen werden, die der ökologischen Verantwortung Nachdruck verhelfen.

Mobilität schafft Freiräume, belastet aber auch Mensch und Umwelt. Mobilität ist eine der Grundlagen unserer freien und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung. Dazu benötigen wir öffentliche und private Transportmittel, die sich sinnvoll ergänzen. Die Möglichkeit der freien Wahl des Verkehrsmittels muss gewährleistet sein. Wir unterstützen beim öffentlichen und beim privaten Verkehr innovative Ideen, die das Verkehrsaufkommen umweltschonender und effizienter gestalten. Eine zentrale Herausforderung ist die Bewältigung des Agglomerationsverkehrs. Auch begrüssen wir eine für alle Anspruchsgruppen attraktive Fussgängerzone in der Basler Innenstadt.

Der Staat nimmt in der Energiepolitik heute die verschiedensten Rollen ein. So sieht er sich für die Versorgung verantwortlich, vergibt Bewilligungen für Kraftwerke, tritt selbst auf dem Energiemarkt als Produzent und Verteiler auf und kümmert sich überdies um die Energieeffizienz. Diese fehlende Rollenteilung zielt aus Sicht der Basler FDP fehl.

Die anstehende Strommarktliberalisierung wird nicht nur die Anbieter mehr als heute dazu anhalten, innovative und effiziente Produkte zu entwickeln, sondern überlässt es letztlich allen, sich für den individuellen Strom der Wahl zu entscheiden.

Wir wollen:

Verstärkte Förderung von Technologien und neuen marktwirtschaftlichen Instrumenten für mehr Umweltschutz
Förderung des energieeffizienten Bauens mit dem Minergie und dem Minergie-P-Standard, fiskalische Anreize für die Erneuerung der bestehenden Bausubstanz
Zugang von Kunden, Lieferanten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum lokalen Gewerbe – ausreichenden Parkraum sichern: Parkhaus im Bereich Aeschenplatz/Kunstmuseum sowie Park&Ride- und Bike&Ride-Anlagen in der Region ermöglichen
Ausbau der Regio-S-Bahn: Neue S-Bahn-Station Morgartenring und Herzstück unter der Basler Innenstadt vorantreiben

Bildung und Jugend

Mehr Bildung und Investitionen in die Jugend!

(Foto: Universität Basel)

Der wichtigste Rohstoff unseres Landes ist das Wissen und die Bildung der Bevölkerung. Wir brauchen deshalb ein alle Stufen umfassendes herausragendes Bildungssystem. Je früher die Ausbildung beginnt, desto leistungs- und konkurrenzfähiger wird unsere Gesellschaft. Die Basler FDP fordert ein Schulsystem, das unserer Jugend optimale Bedingungen zum Lernen anbietet, das Leistungswillen belohnt und die persönlichen Fähigkeiten und Neigungen berücksichtigt. Hierfür müssen wieder Notensysteme ab dem dritten Schuljahr eingeführt werden.

Grundsätzlich sollen die Schulsysteme in der Nordwestschweiz einander angeglichen werden. Dabei müssen beide Königswege – zur Berufslehre und zur Universität – gestärkt werden. Die Sekundarstufe soll in die Erweiterte Sekundarschule, die Allgemeine Sekundarschule und das Progymnasium dreigegliedert werden. Die Matur muss weiterhin in 12 Jahre erreicht werden können. Zudem ist die Frühförderung zu forcieren, um allen eine Startchance zu geben und die Integration voranzutreiben. In unserer alternden Gesellschaft ist es wichtig, dass durch eine frühere Einschulung die Ausbildung früher abgeschlossen werden kann und unsere Jugendlichen damit keinen Zeitrückstand im Vergleich mit den anderen europäischen Staaten haben.

Jugendpolitik im liberalen Sinn bietet den Jugendlichen mehr Freiheit und mehr Selbstverantwortung. Die Integration der jungen Generation in die Gesellschaft muss erleichtert werden. Im Zentrum müssen immer die eigenständigen Persönlichkeiten der jungen Menschen und deren freie Entfaltung stehen. Jugendpolitik soll den Einbezug jugendlicher Anliegen in die Politik gewährleisten und die Arbeit politisch interessierter Jugendlicher fördern.

Wir wollen:

Unterstützung von Klein- und Mittelbetriebe bei der Schaffung von Lehrstellen – Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung bei der Vergabe von Staatsaufträgen bei gleichwertigen Konkurrenzofferten
Kinderbetreuungsgutschriften statt Subventionen von Institutionen: Frühförderung aller Kinder in sprachlicher und kultureller Hinsicht – aber keine Regulierungswut des Kantons
Klare und erfolgsversprechende Schulstrukturen: Schulnoten ab der dritten Klasse, dreigliederige Sekundarstufe I und keine Verlängerung der Schulzeit bis zur Matur
Frühere Einschulung, damit die Jugendlichen ihre Ausbildung früher abschliessen und früher in den Arbeitsmarkt integriert werden können

Staat und Steuern

Mehr Freiheit und weniger Staat!

Dank des massgeblichen Einsatzes der Basler FDP konnten jüngst die Einkommens- und Gewinnsteuern erheblich gesenkt werden. Nun gilt es, die viel zu hohen Vermögenssteuern sowie weiter die fiskalische Belastung der Unternehmen zu senken. Mit unserer Initiative zur Milderung der Vermögenssteuer leisten wir dazu den ersten Schritt. Neue Nettosteuerzahlerinnen und -steuerzahler müssen für unseren Kanton gewonnen werden.

Unser Kanton nimmt mit seiner Pro-Kopf-Verschuldung in der Schweiz nach wie vor einen Spitzenplatz ein. Zu hohe Schulden belasten den Finanzhaushalt und den finanzpolitischen Spielraum des Kantons. Ein schlanker Staat, eine solide Finanzpolitik, ausgeglichene Staatsfinanzen sowie eine massvolle Steuerbelastung sind Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung. Dem Staat dürfen keine weiteren Aufgaben übertragen werden, ohne gleichzeitig überholte Aufgaben abzubauen.

Der Staat soll sich deshalb auf seine Kernaufgaben beschränken und nur dort tätig sein, wo Private dieselbe Leistung nicht besser anbieten können. So erfüllt der Kanton Basel-Stadt heute eine Fülle von Aufgaben, die von anderen Trägerschaften qualitativ besser oder zumindest gleich gut angeboten werden können – etwa Schulheime, Museen oder gewisse Planungsaufgaben Damit der Staat diese Tätigkeit effizient erbringen kann, benötigt er gut ausgebildete und loyale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Staat soll deshalb weiterhin attraktive Arbeitsbedingungen bieten.

Wir wollen:

Vermögenssteuern für kleine und mittlere Vermögen senken – Gebühren auf ihre Berechtigung überprüfen
Zeitgemässe und konkurrenzfähige Anstellungs- und Arbeitsbedingungen für die Kantonsverwaltung – schrittweise Ausgliederung in Bereichen, die nicht zu den Kernaufgaben des Staates gehören
Staatliche Tätigkeit auf das Notwendige beschränken und nach den Interessen und Bedürfnissen der Bevölkerung ausrichten
Handlungsspielraum nicht durch immer neue Verbote einschränken: Tiefe Regulierungsdichte für Bevölkerung und Wirtschaft

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Mehr Arbeit und Innovation!

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Das Ziel freisinniger Wirtschaftspolitik ist es, attraktive Arbeitsplätze zu schaffen. Dies erreichen wir, indem wir die Wirtschaft dank attraktiver Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Basel stärken. Denn nur eine starke Wirtschaft schafft die Arbeits- und Ausbildungsplätze von morgen.

Der Wirtschaftsraum Nordwestschweiz mit seiner Leitbranche Life Sciences steht im globalen Wettbewerb. Das Wohlergehen unserer Bevölkerung hängt von der positiven Entwicklung dieser Schlüsselbranche ab. Gefordert sind Rahmenbedingungen, die die Ansiedlung und Gründung von Unternehmen attraktiv machen.

Um das zu erreichen, brauchen wir eine international anerkannte Universität, eine universitäre Spitzenmedizin und die Fachhochschule Nordwestschweiz, eine konkurrenzfähige Volksschule, gut ausgebildete Fachkräfte, solide Sozialpartnerschaften, interkantonal sowie international wettbewerbsfähige Steuern und Abgaben, tiefe Regelungsdichte sowie eine leistungsfähige Infrastruktur. Diese Standortattraktivitäten sind beste Voraussetzung, um auch Clusterbildungen im Bereich der Umwelt- und Energietechnologie zu ermöglichen.

Neben der Industrie sind auch Gewerbe, Handel und mittelständische Dienstleistungsunternehmen die Stützpfeiler unserer Wirtschaft. Sie tragen massgeblich zur beruflichen Aus- und Weiterbildung der Jugend bei und sorgen für den Berufsnachwuchs. Die gesetzlichen und fiskalischen Rahmenbedingungen gegenüber den mittelständischen Unternehmen sind massvoll zu gestalten.

Wir wollen:

Optimale Rahmenbedingungen für Grossunternehmen, KMU und Spin-Offs für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze: Kundenfreundliche Bewilligungsverfahren (One-Stop-Shop) und keine Bürokratie
Förderung eines zweiten regionalen Cluster im Bereich Umwelttechnologie, Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Gleichbehandlung des baselstädtischen Gewerbes bei Umweltauflagen, Steuern und Bewilligungen im regionalen in- und ausländischen Vergleich
Keine Denkverbote für Wissenschaft, Forschung und neue Technologien

Gesundheit und soziale Sicherheit

Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung!

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Jeder Mensch darf so leben, wie er will, solange er dadurch seine Mitmenschen nicht gefährdet und die Folgekosten trägt. Da bei Suchtmitteln der freie Wille rasch in Zwang umschlägt, sind Jugendschutz und Aufklärung gerechtfertigt. Wer erkrankt, hat Anrecht auf medizinische Grundversorgung, deren Leistungskatalog und Kosten regelmässig zu überprüfen sind. Ein gutes, finanzierbares und transparentes Verhältnis von Qualität und Preis wird im regulierten Wettbewerb erreicht, der gleiche Rahmenbedingungen für öffentliche und private Anbieter schafft und Überkapazitäten beseitigt.

Die Schweiz verfügt über ein gut ausgebautes soziales Netz, das es zu sichern gilt. Private Institutionen erbringen hiefür erhebliche Leistungen. Die gesamte soziale Sicherheit ist aber auf Doppelspurigkeiten und Überschneidungen zu überprüfen. Wer in Not gerät, soll auf Unterstützung zählen dürfen. Zentral bleibt aber die Hilfe zur Selbsthilfe. Ohne Gegenleistung soll es keine Sozialhilfe geben. Missbrauch muss konsequent geahndet werden.

Wir wollen:

Transparenz und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen – Ausgliederung des Universitätsspitals aus der kantonalen Verwaltung
Liberalisierung des Drogenkonsums für Erwachsene – strenger Jugendschutz und wirkungsvolle Prävention
Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsprozess so rasch wie möglich fördern
Unterstützung der spitalexternen Pflege

Recht und Sicherheit

Mehr Ordnung und klare Gesetze!

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

In einer liberalen Gesellschaft sollen die Freiheiten eines Jeden und einer Jeden möglichst gross sein. Denn nur so können wir uns weiterentwickeln, werden kreative Lösungen für unsere Probleme gefunden und können wir uns als Individuum entfalten. Doch die verfassungsmässigen Rechte, die Menschenrechte wie auch die Grundregeln unserer Gesellschaft müssen eingehalten werden. Mit der Durchsetzung unserer Rechtsordnung stellt die Polizei als unser „Freund und Helfer“ für alle, die sich an unsere Rechtsordnung halten, diese Freiheit sicher.

Dank der konsequenten Reorganisation durch Regierungsrat Hanspeter Gass ist das Sicherheitsdepartement hervorragend auf die aktuellen und künftigen Herausforderungen eingestellt. Im Bereich der Wegweisungen fordert die Basler FDP, der Kantonspolizei den operativ notwendigen Handlungsspielraum zu gewähren. Gleichzeitig muss dieser gesetzlich klar abgegrenzt werden. Der

Grosse Rat hat einen entsprechenden Vorstoss der Freisinnigen dem Regierungsrat überwiesen. Auch setzen wir auf Prävention. Regierungsrat Hanspeter Gass hat hier schon die ersten Schritte unternommen, die wir voll und ganz unterstützen. Dies bedeutet nicht, dass in letzter Konsequenz die Einhaltung unserer Regeln auf mit repressiven Mitteln Nachachtung verschafft werden muss.

Wir wollen:

Gesetzlich geordneter Handlungsspielraum für die Kantonspolizei – sichtbare Präsenz der Polizei zur Verbesserung auch der subjektiven Sicherheit
Schaffung einer speziell ausgebildeten Jugendpolizei im Bereich nicht nur der Repression, sondern vor allem auch der Prävention
Konsequente Anwendung aller Gesetze: Verfolgung von Gewalt und Wirtschaftskriminalität, Bestrafung auch kleinerer Delikte und Durchsetzung der Asylgesetzgebung
Einbürgerung integrierter junger Ausländerinnen und Ausländer erleichtern

Basel und die Region

Mehr Öffnung und Zusammenarbeit!

(Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt)

Grenzen schränken ein, Grenzen bieten aber auch Chancen – besonders, wenn sie gesprengt werden. In der trinationalen Region Basel hängen Wirtschaftswachstum, Bildung und Kultur, der öffentliche Verkehr, die Raumplanung, die Gesundheitsversorgung und vieles mehr davon ab, dass wir über die kantonalen und nationalen Grenzen hinaus planen und realisieren. In diesem Sinne unterstützt die FDP alle Massnahmen, die mithelfen, die gemeinsamen Potentiale zu nutzen. Entsprechend tauscht sich die Basler FDP auch regelmässig mit der FDP des Kantons Basel-Landschaft aus.

Unterstützung auch kleiner grenzüberschreitender Aktionen
Beharrlicher Kompetenzausbau des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Metropolregion Oberrhein
Ausbau der Partnerschaft mit Basel-Landschaft – Zusammenlegen gemeinsamer Institutionen im Bereich Kultur
Trinationaler Verkehrsfonds für die grenzüberschreitenden Herausforderungen in der Verkehrspoliti