Positionspapier zur Wirtschaftspolitik
Für einen starken Wirtschaftsstandort Basel – auch mit starkem Franken
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Mit einer erfolgreichen Wirtschaft kann Basel auch in Zukunft den Herausforderungen trotzen, die aus der Frankenstärke resultieren. Dafür muss die hier ansässige Industrie auf Innovation
und Spezialisierung setzen, um weiterhin im globalen Wettbewerb bestehen zu können.
Die FDP Basel sieht den Weg zu einem starken und kompetitiven Wirtschaftsstandort Basel –
gerade auch mit starkem Franken – in der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen und
macht acht konkrete Vorschläge, damit es in der Region auch in Zukunft genügend und gute
Arbeitsplätze gibt.
Positionspapier zur Gesundheitspolitik
Erträgliche Krankenkassenprämien – dank klarer Rollenteilung und mehr Markt
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Die Basler FDP definiert mit dem vorliegenden Positionspapier die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik, geht auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äussert sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentiert sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene:
> Anzug Baschi Dürr betreffend Auslagerung kantonseigener Praxen
> Anzug Christine Locher betreffend Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste
> Anzug Ernst Mutschler betreffend mehr private Leistungserbringer in der Prävention
> Anzug Daniel Stolz betreffend privates Bildungszentrum für Pflege- und Spitalberufe
> Interpellation Peter Malama betreffend Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung durch die Kantone
Foto: Juri Weiss
Positionspapier zur Kulturpolitik
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Positionspapier Kulturpolitik |
Kulturförderung – im Interesse des Standorts Basel und seiner Bevölkerung
Die Basler FDP erkennt die Kultur als öffentliches Gut. Sie bejaht damit grundsätzlich deren Förderung mit Steuergeldern. Die kulturelle Vielfalt ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine demokratische Staatsordnung und eine funktionierende Marktwirtschaft. Mit der Vorlage dieses Positionspapiers sowie sechs neuen parlamentarischen Vorstössen nimmt die Basler FDP Einfluss auf das neue Kulturleitbild, das erstmals für die aktuelle Legislaturperiode ausgearbeitet werden soll.
- Anzug Christine Heuss: Bewerbung Basels als Kulturhauptstadt Europas
- Anzug Baschi Dürr: Wirkungsorientierte Kulturförderung
- Anzug Ernst Mutschler: Einführung eines Kulturgutscheins
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Antrag FDP-Fraktion: Ergänzung § 2 Abs. 1 Kulturfördergesetz
- Interpellation Christian Egeler: Bessere Verankerung privater Kulturförderung
- Anzug Daniel Stolz: Masterplan Basler Museen
Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt
Positionspapier zur Umweltschutzpolitik
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Die ökologischen Herausforderungen angehen – mit und für uns alle
Die Basler FDP sieht in der laufenden Verbesserung unseres Lebensumfelds eine anhaltende Aufgabe, die mehr Chancen als Risiken birgt. Das vorliegende Positionspapier definiert die Umweltschutzpolitik, namentlich auch die Energie- und Verkehrspolitik, aus liberaler Sicht. Neben den grundsätzlichen Überlegungen nimmt die Basler FDP Stellung zu aktuellen umweltpolitischen Themen und stellt fünf neue parlamentarische Vorstösse vor:
- Anzug Christian Egeler: Einführung von regionalen Emissionszertifikaten
- Interpellation Daniel Stolz: Neuer Cluster dank neuer Technologien wie CCS
- Anzug Baschi Dürr: Volksaktie IWB
- Interpellation Markus G. Ritter: Wie weiter mit der Geothermie?
- Anzug Urs Schweizer: Schnellere Intercity-Verbindungen für Basel
Positionspapier zur Kanton- und Stadtentwicklung
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Den Baslerinnen und Baslern die Entwicklung von Kanton und Stadt ermöglichen
Das vorliegende Positionspapier der Basler FDP konzentriert sich auf die Bau- und Wohnpolitik sowie auf ausgewählte Kantonsgebiete - im Wissen darum, dass Kantons- und Stadtentwicklung letztlich alle Politikbereiche umfasst. Im Zentrum steht die Erkenntnis, dass die Kantonsverwaltung die Entwicklung von Basel-Stadt nur bedingt bestimmen kann und soll - die Politik sie aber ermöglichen muss.
- Anzug Helmut Hersberger: Keine Kässeli-Politik bei Wohnumfeldaufwertungen
- Interpellation Christian Egeler: Basel über die Landesgrenzen hinaus entwickeln
- Anzug Emmanuel Ullmann: Überdeckung Elsässerbahn vorantreiben
- Anzug Christian Egeler: Verpachtung von Abschnitten des Rheinbords
Positionspapier zu den Finanzen
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Positionspapier Finanzen |
Gesunde Kassen für Bevölkerung und Staat Basler FDP für Steuersenkungen und Steuerwettbewerb
Die Basler FDP setzt sich für tiefere Steuern ein. Die überdurchschnittliche Belastung der Basler Bevölkerung und Unternehmen führt zu einer finanziellen Negativspirale. Finanzkräftige juristische und natürliche Personen ziehen nicht zu, sondern wandern ab. Dies muss mit Steuersenkungen gebrochen werden. Dabei darf die stabilisierte Basler Staatskasse nicht aus dem Lot geraten. Die Basler FDP schlägt mit diesem Positionspapier verschiedene Strategien vor, die Finanz- und Steuerpolitik zusammenzubringen.
- Anzug Bruno Mazzotti betreffend Einführung einer Steuer-Treueprämie
- Anzug Emmanuel Ullmann betreffend Handänderungssteuer
- Anzug Christoph Haller betreffend Holdingbesteuerung
- Motion Emmanuel Ullmann betreffend Abschaffung der kantonalen Stempelabgabe
- Motion Helmut Hersberger betreffend Abschaffung der Grundstücksteuer
- Anzug Urs Schweizer betreffend Steuererleichterungen für Jungunternehmen
- Anzug Daniel Stolz betreffend weniger Bürokratie – mehr Konzentration auf das Wesentliche
- Anzug Helmut Hersberger betreffend Verwaltungsreform
Positionspapier zur Bildung
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Positionspapier Bildung |
Intelligentes Basel: Verbindliche und klar strukturierte Schulen
Am 21. Mai 2006 haben die Schweizer Stimmberechtigten mit 85,6 Prozent die neuen Verfassungs-bestimmungen zur Bildung angenommen. Was bedeutet dies für Basel-Stadt? Die Basler FDP fasst mit dem vorliegenden Positionspapier sowie sechs neuen parlamentarischen Vorstössen ihre Vorstellungen über die Basler Schulpolitik zusammen. Auch nimmt sie damit zum neuen Entwicklungsplan für die Basler Volksschule Stellung. Im Vordergrund steht die Abkehr von Sonderzügen und Ideologien hin zu verbindlichen und klar strukturierten Schulen, die allen Schülerinnen und Schülern die bestmögliche individuelle Bildung ermöglichen.
- Interpellation Emmanuel Ullmann „Kostenvergleich kantonaler Schulen“
- Anzug Rolf Stürm „Stärkung beider Bildungswege“
- Anzug Christian Egeler „Differenzierte Beurteilung unter Einschluss von Noten“
- Interpellation Christine Locher-Hoch „Gesamtkonzept spezieller Förderprogramme“
- Interpellation Daniel Stolz „Intelligenter Umgang mit renitenten Schülerinnen und Schülern“
- Anzug Baschi Dürr „Einbezug von Privatschulen“
Positionspapier zur Sozialhilfe
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Neue Wege aus der Sozialhilfe Kurzfristige Optimierungen – mittelfristiger Systemwechsel
Die FDP Basel-Stadt untersucht in ihrem Positionspapier zum Sozialsystem die Ursachen für die bestehenden Probleme und gibt Lösungsvorschläge zur mittel- bis langfristigen Sanierung unserer Sozialwerke.
- Anzug Rolf Stürm „Übersicht der einkommensabhängigen Sozialleistungen und Steuerabzüge“
- Anzug Ernst Mutschler „Karenzfrist im Sozialwesen“
- Anzug Urs Schweizer „Verstärkter Einsatz der Rückkehrhilfe für ausländische Sozialhilfebezüger“
- Motion Christophe Haller „Gegenleistung von jungen Sozialhilfebezüger“
- Anzug Daniel Stolz „Neues Integrationsmodell – Supported Employment“
- Anzug Baschi Dürr „Systemwechsel im Sozialstaat – Direkthilfe statt Umverteilen“
