Sicherheit als staatliche Kernaufgabe

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. Dank grosser Anstrengungen der Kantone gehört die Schweiz zu den sichersten Ländern Europas. Doch findet eine Zunahme der Straftaten gegen Leib und Leben statt – das verunsichert grosse Teile der Bevölkerung. Die objektive Spitzenposition ist zu halten und zu stärken; dringend ist aber das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Unser Ziel steht fest: Jeder Bürger muss sich überall und zu jeder Zeit ohne Angst bewe-gen können. Die Menschen sollen in der Schweiz ein sicheres und zugleich freies Leben führen.

Dabei ist und bleibt die Gewährleistung der Bürgersicherheit Kernaufgabe des Staates. Die Kriminalität ist ein komplexes Phänomen. Lösungen bestehen deshalb nicht aus Einzelmassnahmen. Das umfassende Konzept der FDP.Die Liberalen besteht aus Aufklärung, Bestrafung und Wiedereingliederung.

Ziele der FDP.Die Liberalen:

• Polizeistrukturen optimieren: Neben dem Aufbau zentraler Strukturen zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität sind die dezentralen und bürgernahen polizeilichen Organisationsstrukturen im Bereich der Grundversorgung zu erhalten und weiter zu optimieren.
• Sicherheit hat ihren Preis: Erhalt sowie Verbesserung der Sicherheit und des Sicherheitsempfindens der Schweizer Bevölkerung ist in erster Linie durch die laufende Optimierung der Polizeikräfte, der Gesetzgebung und des Vollzugs anzustreben. Zusätzliche personelle und materielle Ressourcen wären nötig, angesichts knapper Finanzen sind solche aber erst in zweiter Linie in Betracht zu ziehen.
• Eigenverantwortung: Sicherheit im Alltag darf nur soweit wie nötig zu Lasten der Freiheit gehen. Wenn der unbescholtene Bürger sich sicher fühlt, soll er sich frei bewegen können. Aber die Bürgerin-nen und Bürger müssen dabei auch Eigenverantwortung wahrnehmen. Mehr Sicherheit ist erst durch die Teilnahme im privaten und öffentlichen Leben möglich: Hinschauen statt Wegschauen, sich interessieren statt ignorieren.