Basler FDP.Die Liberalen - News

Basler FDP.Die Liberalen fasst Parolen für kantonale und nationale Abstimmungen

info@fdp-bs.ch — Wed, 1 Sep 2010 00:00:00 CET

Am gestrigen Parteitag der Basler FDP.Die Liberalen bezogen die Mitglieder Position zu den Abstimmungen vom 26. September 2010: Die zahlreich erschienenen Mitglieder der Basler FDP.Die Liberalen sagen Ja zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) und lehnen die Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ sowie den Gegenvorschlag ab.

Nationalrat Peter Malama kandidiert für Bundesrat

info@fdp-bs.ch — Fri, 20 Aug 2010 00:00:00 CET

Die Geschäftsleitung der Basler FDP.Die Liberalen und Die Liberalen.LDP Basel-Stadt schlagen der FDP Schweiz vor, Peter Malama für die Ersatzwahl von Hansruedi Merz zu nominieren. Mit Peter Malama stellt sich damit ein moderner, urbaner bürgerlicher Politiker für den Bundesrat zur Verfügung.

Jugendgewalt – wohin?

info@fdp-bs.ch — Fri, 13 Aug 2010 00:00:00 CET

Im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung der Freisinnigen Frauen Basel-Stadt vom 17. Juni 2010 hat die FDP Frau Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons St. Gallen, zum anspruchsvollen Thema Jugendgewalt referiert. Mit viel Engagement hat sie im Schützenhaus den zahlreichen weiblichen, aber auch männlichen Gästen wichtige Botschaften mit auf den Weg gegeben.

Grosser Rat: Anzug betreffend Herbstmesse im Gundeli

info@fdp-bs.ch — Thu, 5 Aug 2010 00:00:00 CET

Fraktionspräsident Christophe Haller schlägt vor, den bisher wenig genutzten Meret Oppenheim-Platz während der Herbstmesse als Standort zu nutzen. Er bittet die Regierung in seinem Anzug, dieses Anliegen zu prüfen.

Neu erschienen: Basler Freisinn 04/10

info@fdp-bs.ch — Tue, 27 Jul 2010 00:00:00 CET

Die neueste Ausgabe unserer Parteizeitung präsentiert eine breite Palette liberaler Politik. Nach dem Kommentar von Parteipräsident Daniel Stolz zur Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung folgen Berichte über das neue Gesundheitspapier der Basler FDP, die Kulturpolitik mit dem Theater Basel und über die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse. Schliesslich folgt ein Blick in das Parteileben: die FDP Frauen berichten von ihrem Anlass mit der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, der Quartierverein unteres Kleinbasel und Kleinhüningen von der Besichtigung der Kantonspolizei-Einsatzzentrale und der Quartierverein oberes Kleinbasel von der Informationsveranstaltung über den Ausbau der Osttangente.

Grosser Rat: Schriftliche Anfrage zu interkantonalen Steuerausscheidungen

info@fdp-bs.ch — Tue, 27 Jul 2010 00:00:00 CET

Grossrätin Christine Heuss stellt in ihrer Schriftlichen Anfrage fest, dass die Basler Steuerverwaltung interkantonale Steuerausscheidungen breits an andere Kantone verschickt, bevor die Rechtsmittelfrist für den Steuerpflichtigen abgelaufen ist. Dadurch entstehen Leerläufe, denn wenn die Steuerveranlagung aufgrund einer Einsprache korrigiert werden muss, beginnt das ganze Prozedere nochmals von vorne. Heuss fragt nun die Regierung an, ob man solche Leerläufe in Zukunft nicht vermeiden könnte.

Neues Positionspapier zur Gesundheitspolitik

info@fdp-bs.ch — Fri, 18 Jun 2010 00:00:00 CET

Heute Morgen hat eine Medienorientierung stattgefunden, bei der mehrere FDP-Grossräte das neue Positionspapier zur Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Die Basler FDP definiert darin die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik, geht auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äussert sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentiert sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene.

Grosser Rat: Interpellation zu Morins Kehrtwende betreffend neues Casino

info@fdp-bs.ch — Fri, 18 Jun 2010 00:00:00 CET

FDP-Präsident Daniel Stolz stellt der Regierung kritische Fragen zur überraschenden Kehrtwende von Regierungspräsident Morin in der Casino-Frage. Er möchte wissen, ob die Zusammenarbeit mit Privaten gefährdet ist und fordert von der Regierung ein besseres Vorgehen in der Beziehung zu privaten Trägerschaften.

Medienmitteilung zu den Volksabstimmungen vom 13. Juni 2010

info@fdp-bs.ch — Mon, 14 Jun 2010 00:00:00 CET

Das Volk sagt NEIN zur Parkraumbewirtschaftung und zum Alleingang ohne Einbezug des Umlandes - Basler FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung

An der gestrigen Abstimmung hat sich das Volk gegen eine Parkraumbewirtschaftung, so wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurde, ausgesprochen. Die Basler FDP hat sich zusammen mit dem Gewerbeverband und anderen Parteien gegen dieses Konzept eingesetzt und gehört heute zu den Gewinnern.

Neu erschienen: Basler Freisinn 03/10

info@fdp-bs.ch — Fri, 11 Jun 2010 00:00:00 CET

Der neueste Freisinn wirft nochmals einen Blick zurück auf die Ergebnisse der Riehener Wahlen. Insbesondere wird der zurückgetretene FDP-Gemeinderat Marcel Schweizer gewürdigt. Vorgestellt wird zudem die durch die Wahl von Thomas Meyer nachgerückte Einwohnerrätin Silvie Schweizer. Neues Personal gibt es auch im Quartierverein Grossbasel Ost, welches wir in dieser Ausgabe vorstellen.