Keine voreilige Subventionserhöhung für die Kaserne Basel

Die Basler FDP.Die Liberalen fordert zuerst ein überzeugendes Konzept

Die Basler FDP.Die Liberalen lehnt die von Regierungspräsident Guy Morin beantragte Subventionserhöhung an die Kaserne Basel von CHF 400‘000.00 pro Jahr ab. Sie kritisiert, dass in der externen Betriebsanalyse nicht das Konzept überdacht wurde, sondern einfach der zusätzliche Finanzbedarf unter den heutigen Rahmenbedingungen berechnet wurde. Die Basler FDP fordert stattdessen eine Überdenkung des Kasernen-Konzepts und wird vor dessen Vorliegen jegliche Subventionserhöhung zurückweisen.

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Der Kanton Basel-Stadt kann sich kein weiteres Dreispartenhaus leisten. Dies führte die Basler FDP bereits in ihrem Positionspapier zur Kulturpolitik vom 2. Juni 2009 aus. Stattdessen besteht zuallererst Handlungsbedarf in der Strategie und der Führungsstruktur der Kaserne. Dies zeigt auch die vom Regierungsrat in Auftrag gegebene externe Analyse, welche „Verbesserungen im Bereich des strategischen und operationellen Controllings“ empfiehlt.

Statt für die Kaserne ein überzeugendes Konzept zu erarbeiten, will Regierungspräsident Guy Morin einfach die staatlichen Beiträge massiv erhöhen. Dies ist eine Pflästerlipolitik und hilft der Kaserne mittelfristig nicht weiter.

Die Basler FDP vertritt weiterhin die Ansicht, dass zuerst ein überzeugendes Konzept vorgelegt werden muss, bevor über eine Beitragserhöhung an die Kaserne diskutiert werden kann. Bevor ein solches vorliegt, wird die FDP Subventionserhöhungen ablehnen.

Zudem verlangt die Basler FDP vom Regierungsrat, dass endlich eine Gesamtschau und –planung für das ganze Kasernenareal erarbeitet wird. Nur im Rahmen dieser Gesamtplanung kann fundiert über die Ausrichtung der Kulturinstitution Kaserne diskutiert und beschlossen werden.

06.11.2009


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