Neues Positionspapier zur Gesundheitspolitik
Heute Morgen hat eine Medienorientierung stattgefunden, bei der ein paar FDP-Grossräte das neue Positionspapier zur Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Die Basler FDP definiert darin die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik, geht auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äussert sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentiert sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene.
- Anzug Baschi Dürr betreffend Auslagerung kantonseigener Praxen
- Anzug Christine Locher betreffend Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste
- Anzug Ernst Mutschler betreffend mehr private Leistungserbringer in der Prävention
- Anzug Daniel Stolz betreffend privates Bildungszentrum für Pflege- und Spitalberufe
- Interpellation Peter Malama betreffend Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung durch die Kantone
- Interpellation Urs Schweizer betreffend kantonaler Handlungsspielraum bei Krankenkassenprämien-Verbilligungen
Da die Gesundheitspolitik zu grossen Teilen national geregelt ist, kommt dem Kanton bei der Gesetzgebung nur ein sehr begrenzter Handlungsspielraum zu. Nach Auffassung der Basler FDP soll sich Basel-Stadt vor allem auf hoheitliche Fragestellungen beschränken und diese vermehrt im regionalen Verbund lösen. Mittelfristig soll sich der Kanton ganz aus dem Gesundheitsmarkt zurückziehen.
Auch wenn rund um das Gesundheitswesen verschiedene wichtige öffentliche Aufgaben bestehen, stellt die Gesundheit als solche kein öffentliches Gut dar. Mehr Markt und eine klare Rollenteilung der verschiedenen Akteure sollen mithelfen, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Die Basler FDP warnt gleichzeitig vor dem Versprechen einer generellen Trendumkehr bei den Gesundheitskosten.
18.06.2010
Kontakt:
- Baschi Dürr, Grossrat, 079 407 95 69
