Am gestrigen Parteitag der Basler FDP.Die Liberalen bezogen die Mitglieder Position zu den Abstimmungen vom 26. September 2010: Die zahlreich erschienenen Mitglieder der Basler FDP.Die Liberalen sagen Ja zum Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz) und lehnen die Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ sowie den Gegenvorschlag ab. mehr

Die Geschäftsleitung der Basler FDP.Die Liberalen und Die Liberalen.LDP Basel-Stadt schlagen der FDP Schweiz vor, Peter Malama für die Ersatzwahl von Hansruedi Merz zu nominieren. Mit Peter Malama stellt sich damit ein moderner, urbaner bürgerlicher Politiker für den Bundesrat zur Verfügung. mehr

Im Anschluss an die ordentliche Generalversammlung der Freisinnigen Frauen Basel-Stadt vom 17. Juni 2010 hat die FDP Frau Karin Keller-Sutter, die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons St. Gallen, zum anspruchsvollen Thema Jugendgewalt referiert. Mit viel Engagement hat sie im Schützenhaus den zahlreichen weiblichen, aber auch männlichen Gästen wichtige Botschaften mit auf den Weg gegeben. mehr

Fraktionspräsident Christophe Haller schlägt vor, den bisher wenig genutzten Meret Oppenheim-Platz während der Herbstmesse als Standort zu nutzen. Er bittet die Regierung in seinem Anzug, dieses Anliegen zu prüfen. mehr

Die neueste Ausgabe unserer Parteizeitung präsentiert eine breite Palette liberaler Politik. Nach dem Kommentar von Parteipräsident Daniel Stolz zur Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung folgen Berichte über das neue Gesundheitspapier der Basler FDP, die Kulturpolitik mit dem Theater Basel und über die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse. Schliesslich folgt ein Blick in das Parteileben: die FDP Frauen berichten von ihrem Anlass mit der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, der Quartierverein unteres Kleinbasel und Kleinhüningen von der Besichtigung der Kantonspolizei-Einsatzzentrale und der Quartierverein oberes Kleinbasel von der Informationsveranstaltung über den Ausbau der Osttangente. mehr

Grossrätin Christine Heuss stellt in ihrer Schriftlichen Anfrage fest, dass die Basler Steuerverwaltung interkantonale Steuerausscheidungen breits an andere Kantone verschickt, bevor die Rechtsmittelfrist für den Steuerpflichtigen abgelaufen ist. Dadurch entstehen Leerläufe, denn wenn die Steuerveranlagung aufgrund einer Einsprache korrigiert werden muss, beginnt das ganze Prozedere nochmals von vorne. Heuss fragt nun die Regierung an, ob man solche Leerläufe in Zukunft nicht vermeiden könnte. mehr

Heute Morgen hat eine Medienorientierung stattgefunden, bei der mehrere FDP-Grossräte das neue Positionspapier zur Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Die Basler FDP definiert darin die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik, geht auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äussert sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentiert sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. mehr

FDP-Präsident Daniel Stolz stellt der Regierung kritische Fragen zur überraschenden Kehrtwende von Regierungspräsident Morin in der Casino-Frage. Er möchte wissen, ob die Zusammenarbeit mit Privaten gefährdet ist und fordert von der Regierung ein besseres Vorgehen in der Beziehung zu privaten Trägerschaften. mehr

Das Volk sagt NEIN zur Parkraumbewirtschaftung und zum Alleingang ohne Einbezug des Umlandes - Basler FDP.Die Liberalen ist erfreut über die Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung

An der gestrigen Abstimmung hat sich das Volk gegen eine Parkraumbewirtschaftung, so wie sie von der Regierung vorgeschlagen wurde, ausgesprochen. Die Basler FDP hat sich zusammen mit dem Gewerbeverband und anderen Parteien gegen dieses Konzept eingesetzt und gehört heute zu den Gewinnern. mehr

Der neueste Freisinn wirft nochmals einen Blick zurück auf die Ergebnisse der Riehener Wahlen. Insbesondere wird der zurückgetretene FDP-Gemeinderat Marcel Schweizer gewürdigt. Vorgestellt wird zudem die durch die Wahl von Thomas Meyer nachgerückte Einwohnerrätin Silvie Schweizer. Neues Personal gibt es auch im Quartierverein Grossbasel Ost, welches wir in dieser Ausgabe vorstellen. mehr

Grossrätin Christine Heuss bittet die Regierung in einem Anzug zu prüfen, ob die freiwillige und die staatliche Schulsynode künftig in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden können. Grund ist die eher spärliche Teilnahme der Lehrpersonen an der freiwilligen Schulsynode und die Konsequenz für die Eltern, alternative Betreuungen zu organisieren. mehr

Am gestrigen Parteitag der Basler FDP.Die Liberalen bezogen die Mitglieder Position zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2010: Die zahlreich erschienenen Mitglieder der Basler FDP.Die Liberalen lehnen den Grossratsbeschluss betreffend Parkraumbewirtschaftung ab. Ebenso lehnen sie die Initiative gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs ab, befürworten aber den Gegenvorschlag der Regierung. mehr

In der neuesten Ausgabe unserer Parteizeitung blickt Andreas Zappalà, Präsident der FDP Riehen, auf die erfolgreichen Wahlen in Riehen zurück. Schwerpunkt der Ausgabe ist die Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung. Regierungsrat Hanspeter Gass und Nationalrat Peter Malama setzen sich in zwei Beiträgen und zwei Interviews mit der Thematik auseinander. Malama spricht zudem über die vergangene Session der eidgenössischen Räte. mehr

Die Basler FDP zeigt sich sehr erfreut, dass sich in der Basler Regierung jene Kräfte durchgesetzt haben, die die Zukunft unserer Spitäler in deren selbständigem Auftritt auf dem Gesundheitsmarkt sehen. Der Regierungsrat hat sich damit dem rückwärtsgewandten Ansinnen von Linken und Gewerkschaften widersetzt, die dem Universitätsspital Basel, dem Felix Platter-Spital und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel in der bisherigen Organisation einer kantonalen Dienststelle die Zukunft verbauen wollen. mehr

Die Basler FDP.Die Liberalen ist entschieden gegen die Initiative „Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten“ wie auch gegen die Verfassungsänderung, welche die Regierung beim Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags beantragt. mehr

Die Basler FDP.Die Liberalen hat gestern in Riehen ihre Generalversammlung durchgeführt. In der Begrüssungsrede gratuliert Parteipräsident Daniel Stolz der FDP.Die Liberalen Riehen zu den erfolgreichen Wahlen. So wurde Thomas Meyer zum Nachfolger des abtretenden Gemeinderates Marcel Schweizer und alle bisherigen Einwohnerräte wiedergewählt. Zudem kritisierte Daniel Stolz die Basler Finanzdirektorin scharf, weil sie „in Panik wegen der Verschärfung der Schuldenbremse“ verfalle. Dazu gäbe es gar keinen Grund, da auch nach dieser Anpassung mehr als eine Milliarde Neuschulden in nächsten vier Jahren aufgenommen werden können. mehr

Gemeinsame Medienmitteilung von CVP, FDP, LDP und SVP

CVP, FDP, LDP und SVP nehmen Kenntnis von der Ankündigung von Regierungsrat Carlo Conti, das Universitätsspital Basel und das UKBB mit dem geplanten Kompetenzzentrum Geriatrie und dem Kantonsspital Bruderholz zu fusionieren. Dieser Schritt ist aus Sicht der bürgerlichen Parteien überfällig und eine baldige Umsetzung sinnvoll. Zudem ist auch die mögliche Integration der Spitäler Liestal und Laufen in ein solches Projekt zu prüfen. mehr

In der neuesten Ausgabe unserer Parteizeitung berichten wir über die Petition des FDP-Quartiervereins Grossbasel Ost für die Beibehaltung der 15er-Tramverbindung in die Innenstadt. Parteipräsident Daniel Stolz nimmt Stellung zum Entscheid des Grossen Rates zur Kasernen-Finanzierung. Und Nationalrat Peter Malama fordert "mehr Berner Häppchen für unsere geeinte Region Basel". mehr

Am gestrigen Parteitag der Basler FDP.Die Liberalen bezogen die Mitglieder Position zu den Abstimmungen vom 7. März 2010: Die Basler FDP.Die Liberalen befürwortet den Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative über die Umzonung des Landhofs, fordert die Herabsetzung des Mindestumwandlungssatzes bei der 2. Säule und nimmt den Bundesbeschluss zum Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen an. Den Tierschutzanwalt lehnt sie hingegen ab. mehr

Der Vorstand der FFBS bejaht einstimmig die BVG-Vorlage, durch die der Umwandlungssatz bei der zweiten Säule, der mit der 1. BVG-Revision zwischen dem Jahre 2005 und 2014 von 7.2 auf 6.8% des Altersguthabens reduziert worden ist, für Neurenten ab dem Jahr 2016 auf 6.4% festgesetzt wird. Laufende Renten sind von der Regelung nicht betroffen. Ebenfalls einstimmig empfiehlt er die Annahme des neuen Verfassungsartikels über die Forschung am Menschen.  mehr