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Das Legislaturprogramm 2009-2013

Legislaturprogramm
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Die vier Kernforderungen

Tiefere Vermögenssteuern für den Mittelstand
Dank des beständigen Drucks der Basler FDP sind in Basel-Stadt die Einkommens-und Gewinnsteuern deutlich gesenkt worden. Nun gehen wir einen Schritt weiter. Wir haben eine Volksinitiative lanciert, die bei den Vermögenssteuern den Freibetrag für Einzelpersonen auf 100'000 Franken und für Ehepaare auf 200'000 Franken verdoppelt. Zusätzlich wird der Steuerfreibetrag von minderjährigen Kindern auf 15'000 Franken pro Kind verdoppelt.

Einführung von Noten ab dem dritten Schuljahr
Die Basler FDP fordert die Wiedereinführung von Notensystemen bereits ab dem dritten Schuljahr. Die Basler Schulen sind mehr und mehr mit Integrations- und Erziehungsaufgaben betraut – die Vermittlung des Schulstoffs kommt zu kurz. Eine klare Benotung, im Interesse der Schülerinnen und Schüler genauso wie der Eltern – setzt den strukturellen Rahmen, damit die Kinder wieder das lernen, was ihnen die Schulen primär vermitteln sollen.

Vorwärts mit der S-Bahn durch die Innenstadt
Die Stadt Basel muss mit der Regio-S-Bahn besser erschlossen werden – etwa Richtung Allschwil durch die zusätzliche S-Bahn-Station Morgartenring und vor allem mit dem neuen Herzstück unter der Innenstadt. Hierfür braucht die Region die finanzielle Unterstützung durch den Bund. Die Basler FDP schlägt deshalb neue finanzielle und strukturelle Instrumente vor, die vermehrt Bundesmittel für die Infrastrukturprojekte in der Region Basel freizumachen vermögen.

Keine Sozialhilfe ohne Gegenleistung
Dank des viel beachteten Positionspapiers „Neue Wege aus der Sozialhilfe: Kurzfristige Optimierungen – mittelfristiger Systemwechsel“ hat die Basler FDP mitgeholfen, dass die Basler Sozialhilfeausgaben 2007 zum ersten Mal seit Jahren wieder zurückgegangen sind. Dennoch bleiben die Ausgaben mit fast 140 Millionen Franken pro Jahr sehr hoch. Das Prinzip „keine Hilfe ohne Gegenleistung“ soll nun gesetzlich verankert werden. Nur wer sich weiterbildet, gemeinnützige Arbeit leistet, sich um die Integration bemüht oder sich in der Familie oder der Gemeinschaft engagiert, soll Anrecht auf Sozialhilfe haben.

Basel und die Region

Mehr Öffnung und Zusammenarbeit!
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Recht und Sicherheit

Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt

Mehr Ordnung und klare Gesetze!
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Wirtschaft und Arbeitsplätze

Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt

Mehr Arbeit und Innovation!
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Gesundheit und soziale Sicherheit

Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt

Mehr Wettbewerb und Eigenverantwortung!
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Staat und Steuern

Mehr Freiheit und weniger Staat!
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Bildung und Jugend

Foto: Universität Basel

Mehr Bildung und Investitionen in die Jugend!
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Umwelt, Verkehr und Energie

Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt

Mehr Marktwirtschaft und Technologie!
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Wohnen und Leben

Foto: Staatskanzlei Basel-Stadt

Mehr Lebensqualität und privates Kulturengagement!
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Kontakt

Basler FDP.Die Liberalen
Marktgasse 5
4051 Basel

Tel: 061 313 50 40
Fax: 061 313 50 45
Mail: info@fdp-bs.ch

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