Die neueste Ausgabe unserer Parteizeitung präsentiert eine breite Palette liberaler Politik. Nach dem Kommentar von Parteipräsident Daniel Stolz zur Abstimmung über die Parkraumbewirtschaftung folgen Berichte über das neue Gesundheitspapier der Basler FDP, die Kulturpolitik mit dem Theater Basel und über die Finanzpolitik mit der Schuldenbremse. Schliesslich folgt ein Blick in das Parteileben: die FDP Frauen berichten von ihrem Anlass mit der St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, der Quartierverein unteres Kleinbasel und Kleinhüningen von der Besichtigung der Kantonspolizei-Einsatzzentrale und der Quartierverein oberes Kleinbasel von der Informationsveranstaltung über den Ausbau der Osttangente. (27.07.2010)

Grossrätin Christine Heuss stellt in ihrer Schriftlichen Anfrage fest, dass die Basler Steuerverwaltung interkantonale Steuerausscheidungen breits an andere Kantone verschickt, bevor die Rechtsmittelfrist für den Steuerpflichtigen abgelaufen ist. Dadurch entstehen Leerläufe, denn wenn die Steuerveranlagung aufgrund einer Einsprache korrigiert werden muss, beginnt das ganze Prozedere nochmals von vorne. Heuss fragt nun die Regierung an, ob man solche Leerläufe in Zukunft nicht vermeiden könnte. (27.07.2010)

Heute Morgen hat eine Medienorientierung stattgefunden, bei der mehrere FDP-Grossräte das neue Positionspapier zur Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Die Basler FDP definiert darin die Grundsätze einer liberalen Gesundheitspolitik, geht auf ausgewählte aktuelle Fragen ein und äussert sich zur anstehenden Totalrevision des basel-städtischen Gesundheitsrechts. Gleichzeitig präsentiert sie sechs neue parlamentarische Vorstösse auf Kantons- und Bundesebene. (18.06.2010)