Die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie wir zusammenarbeiten und uns austauschen, und sie befördert die Entwicklung von neuen Produkten und Dienstleistungen. Durch die räumliche Dichte und die hohe Anzahl an gut ausgebildeten Einwohnerinnen und Einwohnern hat Basel gute Voraussetzungen, sie erfolgreich nutzen zu können. Zudem bergen Big-Data-Anwendungen gerade bei der regionalen Leitbranche Life Sciences ein enormes Entwicklungspotenzial – in der Forschung und bei konkreten Angeboten. Auch im Bereich der visuellen Gestaltung verfügt Basel mit seiner langen Tradition in der Kunstgeschichte und dem universitären Schwerpunkt Bildwissenschaften über grosse Potenziale für die Zukunft, zum Beispiel für innovative Planungs-, Darstellungs- und Vermittlungstools. Schliesslich hat die Verwaltung im Bereich eGovernment bereits eine gute Basis für eine rasche weitere Digitalisierung geschaffen, die grosses Potenzial für Effizienzgewinne birgt.

Gleichzeitig stellen sich im Bereich des Datenschutzes, bei der Bereitstellung modernster Infrastrukturen, der Befähigung aller Altersgruppen und Bildungsniveaus und bei der Entstehung von neuen Monopolen für die laufenden Veränderungen grosse Herausforderungen, um die Freiheit der Individuen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt weiter zu gewährleisten.

Datenschutz und Selbstbestimmung: Sicherheit und Schutz von persönlichen Daten wie auch die grösstmögliche Selbstbestimmung der Einwohnerinnen und Einwohner beim Umgang mit ihren Daten haben für uns höchste Priorität.

Optimale Rahmenbedingungen schaffen: Wir setzen uns konsequent dafür ein, in Basel optimale Rahmenbedingungen bei der Infrastruktur, im eGovernment und der Bildung zu schaffen. Damit die Chancen der Digitalisierung optimal genutzt werden können und ein investitionsfreundliches Klima entsteht. Basel kann und soll hier, in enger Zusammenarbeit mit Privaten, eine Vorreiterrolle einnehmen.

Was die FDP erreichen will

  • Datentransparenz und Datenschutz: Der Kanton hat transparent darüber zu informieren, welche Daten er speichert und wer Zugriff darauf hat. Dazu benötigt es eine eindeutige Regulierung von Datenzugriffsberechtigungen. Es gilt das Prinzip, dass Daten dem Individuum gehören: Es soll jederzeit Einsicht in seine Daten erhalten und hat auch ein Recht auf Vergessen, was heute nur in Teilbereichen umgesetzt ist.
  • Open Data: Durch die Verwaltung generierte Daten sind, unter Berücksichtigung des Datenschutzes, als öffentliches Gut zu betrachten und in anonymisierter Form allen zur Verfügung zu stellen.
  • Digitales Leitbild: Basel muss eine digitale Kultur und Identität entwickeln. Der Kanton soll für sich selbst einen Fahrplan aufstellen, was er bis wann und mit welchem Mehrwert digitalisieren und automatisieren will.
  • Bereitstellung einer Top-Infrastruktur: Die Infrastruktur von Basel-Stadt soll auf dem aktuellen Stand des technologischen Fortschritts sein. Der Kanton ist dafür verantwortlich, dass hierfür das bestmögliche regulatorische Umfeld geschaffen wird. Der Kanton soll keine strengeren Vorschriften haben als der Bund. Dafür ist es zudem notwendig, dass Basel mit anderen Städten und Kantonen, Regionen und privaten Anbietern eng kooperiert, um Synergien zu erzielen, Standards zu etablieren und Investitionen anzuziehen. Die Infrastruktur als solche (Stichworte Intelligente Vernetzung, Mobilfunkgeneration 5G, Verkehrsleitsystem 4.0) soll wenn immer möglich von Privaten bereitgestellt werden.
  • Primat der Wirtschaft: Wir setzen uns dafür ein, dass die öffentliche Hand keine eigenen Lösungen entwickelt, die von Privaten angeboten werden können. Nur bei natürlichen Monopolen ist zu prüfen, ob diese von öffentlicher Seite bewirtschaftet werden sollen.
  • Gestaltungsfreiheit bei der Arbeitskultur: Unternehmen sollen ihre Arbeitskultur frei und selbstbestimmt gestalten können (Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf). Das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht sind zu überprüfen und den heutigen Realitäten anzupassen, z.B. in Bezug auf Home Office oder flexiblere Arbeitszeiten.
  • So viel eGovernment wie möglich: Die digitale Kommunikation mit Behörden ist so auszubauen, dass alltägliche Geschäfte mit den Behörden elektronisch abgewickelt werden können. Das betrifft die allgemeine Kommunikation wie auch Steuererklärungen oder Unternehmensgründungen (Stichworte eWallet, eSignatur, digitale ID). Der Kontakt soll möglichst an einer Schnittstelle gebündelt werden, an dem auch alle persönlichen Informationen verfügbar sind. Nicht zuletzt soll die Einführung des eCollecting für Petitionen, Initiativen und Referenden die politische Partizipation vereinfachen. Dabei hat die Cybersicherheit bei allen Transaktionen – vergleichbar mit der Finanzbranche – höchste Priorität. Zudem ist darauf zu achten, dass es zu keiner «digitalen Exklusion» vor allem älterer Menschen kommt.
  • Lebenslanges Lernen: Wir setzen uns für einheitliche digitale Bildungsplattformen über alle Stufen ein – von der Primarschule über die tertiäre Bildung bis zum lebenslangen Lernen. Auf solchen Plattformen sollen Wissen und Lernmaterial ausgetauscht werden können. Das lebenslange Lernen muss im Besonderen gefördert werden, damit alle Generationen den Anschluss an den Wandel durch die Digitalisierung behalten können.