Die Gründung unseres Bundesstaats entsprang einem liberalen Geist. Deshalb sehen wir uns ihm gegenüber in einer besonderen Verantwortung. Wir stehen für einen starken, aber schlanken Staat. Einen Staat, der die Rechte seiner Bürgerinnen und Bürger schützt. Einen Staat, der stabile und attraktive Rahmenbedingungen für eine prosperierende Wirtschaft und die Lebensqualität aller Einwohner und Einwohnerinnen schafft. Gleichzeitig fordern wir einen Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, private Initiativen nicht konkurrenziert und seine Bürger nicht bevormundet.

Um seine Ausgaben zu decken, ist der Staat insbesondere auf Steuereinnahmen angewiesen. Die Belastung durch Steuern und Abgaben soll sich jedoch auf das Notwendige beschränken. Eine moderate finanzielle Belastung sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen trägt zur Attraktivität des Kantons bei.

Was die FDP erreichen will

• Subsidiaritätsprinzip: Obschon der Kanton Basel-Stadt nur drei Gemeinden hat, sollen Staatsaufgaben so niederschwellig und bürgernah wie möglich und mit grösstmöglicher Gemeindeautonomie erfüllt werden.
• Generelle Aufgabenüberprüfung: Einmal pro Legislatur ist eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durchzuführen, kombiniert mit einem Benchmark mit anderen Gemeinwesen. Ziel ist es, auf Aufgaben zu verzichten, die nicht mehr notwendig sind oder von Privaten übernommen werden können und damit die Staatsquote nachhaltig zu senken. Die Anzahl der Verwaltungsstellen soll zudem höchstens im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum steigen.
• Geringe Staatsverschuldung: Die Schuldenbremse ist eine freisinnige Errungenschaft, die entscheidend zu einer sinkenden Verschuldung beigetragen hat. Nach wie vor aber ist der Kanton überdurchschnittlich verschuldet. Wir treten daher jeder Aufweichung der Schuldenbremse entschieden entgegen. Zudem soll der immer noch sehr grosse Schuldenberg weiter abgebaut werden, um finanziellen Handlungsspielraum für künftige Generationen zu schaffen. Ebenso ist die Einführung einer Ausgabenbremse zu prüfen.
• Steuerlich wettbewerbsfähig sein: Basel-Stadt weist heute in diversen Bereichen eine überdurchschnittliche Steuerbelastung auf. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, soll sich der Kanton konsequent an jenen Kantonen orientieren, die sich im unteren Drittel bewegen.
• Finanzvermögen des Kantons reduzieren: Das Finanzvermögen entspricht dem Vermögen, das der Kanton zur Erfüllung seiner Aufgaben nicht benötigt. Basel-Stadt weist hier einen sehr hohen Wert auf. Er ist auf ein Minimum zu reduzieren, indem beispielsweise der Kanton nicht mehr selbst als Vermieter von Wohnungen agiert.
• Einfaches und übersichtliches Steuersystem: Das Steuersystem soll so einfach und übersichtlich wie möglich ausgestaltet sein, wobei auch die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden sollen.
• Die ganze Kernverwaltung in einem Gebäude: Die Verwaltungseinheiten des Kantons sind über das gesamte Kantonsgebiet verteilt und belegen teilweise Gebäude an bester Lage. Insbesondere Altstadtbauten könnten besser genutzt werden, z.B. als Wohnraum an attraktiver Lage. Mittelfristig ist die Konzentration der ganzen Kernverwaltung in einem einzigen Gebäude anzustreben, z.B. auf einem der Transformationsareale. Dies ermöglicht Synergien, kurze Wege und effiziente Prozesse.
• Reduktion der Departemente: Die Regierung soll ihre Aufgaben künftig in fünf statt sieben Departementen bündeln.