Um den Wirtschaftsstandort Basel erfolgreich in die Zukunft zu führen, müssen wir uns aktuellen Herausforderungen stellen und künftige Entwicklungen antizipieren. Aktuelle Herausforderungen sind zum Beispiel die Verfügbarkeit von Wirtschaftsflächen, das Währungsumfeld, der Online-Handel, die Zunahme an Vorschriften und Regeln sowie die Verschlechterung der Erreichbarkeit des Zentrums durch Stau auf den Zufahrtsstrassen. Weitere Herausforderungen sehen wir in der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in den primären Arbeitsmarkt, die Verfügbarkeit von qualifizierten Arbeitskräften für die digitale Zukunft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer sowie darin, steuerlich wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir vertreten in unserer Wirtschaftspolitik deshalb folgende Grundsatzpositionen:

Sorgfalt zum Bestehenden und Diversifikation: Die starke Position der Life Science ist ein Geschenk für Basel. Mit diesem Standortvorteil muss sorgfältig umgegangen werden. Gleichzeitig ist eine Diversifikation anzustreben. Auch andere Branchen sollen sich in Basel entfalten können: Beispielsweise IT-Unternehmen, Versicherungen und Finanzdienstleistungen, Kreativunternehmen und Unternehmen der digitalen Zukunft. Dazu braucht es die richtigen Rahmenbedingungen bezüglich Infrastruktur, Steuer- und Anreizsystemen.
Service public als Service au public: Aufgabe einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik ist in erster Linie die Schaffung und Erhaltung von geeigneten Rahmenbedingungen, die es Unternehmen erlauben, in Basel konkurrenzfähig Geschäfte zu treiben. Die Regulierung ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren.

Gestaltung des Arbeitsmarktes: Die Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt sollen proaktiv angegangen werden. Wir setzen uns ein für die Integration aller Arbeitskräfte, von jung bis alt, mit und ohne Migrationshintergrund. Dabei gilt es auch, neue Arbeitsmodelle zu berücksichtigen.

Was die FDP erreichen will

  • Innovation statt Subvention: Basel-Stadt soll ein attraktives Umfeld für Innovation und Start-ups sein. Schaffen wir in Basel noch bessere Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation – innerhalb der Life Science und vermehrt auch ausserhalb. Neue Investoren sollen gezielt angezogen werden.
  • Steuern und Abgaben: Der internationale und -kantonale Steuerwettbewerb nimmt zu. Basel darf den Anschluss nicht verlieren: Die Abgaben sollen sich im unteren Drittel der Kantone bewegen.
  • Sorge tragen zu den KMU: Es muss sichergestellt werden, dass für KMUs genügend Wirtschaftsflächen verfügbar sind. Ausserdem sollen sie durch staatliche Anbieter nicht konkurrenziert werden: Arbeiten wie z.B. Bäume pflanzen oder Tramschienen sanieren können durch das Gewerbe effizienter und ohne Quersubventionen geleistet werden.
  • Liberalisierte Öffnungszeiten: Die freie Wahl der Öffnungszeiten kommt dem Detailhandel im Umfeld des zunehmenden Online-Handels zugute. Im Sinne eines guten Service au public sollen auch Verwaltungsstellen bedarfsgerechte Öffnungszeiten haben. Termine mit der Verwaltung sollen online gebucht werden können.
  • Bewilligungswesen und Geschäftsverkehr: Das Bewilligungswesen soll weiter vereinfacht und bürgerfreundlicher ausgestaltet werden, sodass beispielsweise bei einem Umbau nicht mehrere Departemente einbezogen werden müssen. Einfache Standardbewilligungen sollen von einer Stelle alleine entschieden, komplexere Bewilligungen von einer Stelle koordiniert und zügig vorangetrieben werden. Der Geschäftsverkehr mit den Behörden soll ausnahmslos elektronisch möglich sein, wozu ein einheitliches staatliches Portal für die Bürgerinnen und Bürger einzurichten ist.
  • Neue Arbeitsmodelle ermöglichen: Technologische Möglichkeiten erlauben es, den Arbeitsalltag anders zu gestalten. Neue Arbeitsmodelle wie Homeoffice verbreiten sich zunehmend – dies entlastet auch die Infrastruktur. Der Staat soll hier mit gutem Beispiel vorangehen und zudem regulatorische Hürden abschaffen.
  • Die ältere Arbeitsbevölkerung nicht vergessen: Durch die Digitalisierung und die Veränderung von Tätigkeitsprofilen besteht die Gefahr, dass die ältere Arbeitsbevölkerung stärker unter Druck kommt. Es ist darauf zu achten, dass ältere Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt bleiben, damit ihre Kompetenzen und Erfahrungen genutzt werden können.
  • Integration junger Erwachsener: Wir haben in Basel eine sehr hohe Anzahl junger Erwachsener, die nach der Schule von der Sozialhilfe lebt. Es braucht neue Wege der Förderung und Forderung, um diese jungen Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Potenzial der Jugendlichen soll sich so sinnvoll entfalten können.
  • Vertrauen in die Privatwirtschaft stärken: Es ist ganz allgemein zu beobachten, dass das Unternehmertum heute weniger geschätzt wird als früher, man immer mehr auf den Staat setzt und das Privateigentum einschränkt. Das Vertrauen in die Privatwirtschaft soll gestärkt und das Privateigentum geschützt werden. Beides sind Grundelemente, um Wohlstand für alle zu generieren. Ebenso braucht es aber auch die Mitwirkung der Wirtschaft und ihrer Exponenten in unserem Milizsystem, um eine freiheitliche Werteordnung zu garantieren.