Wohnpolitik

Wohnungsknappheit und steigende Preise sorgen für Unmut auf dem Wohnungsmarkt. Statt staatlicher Eingriffe in den Wohnungsmarkt sind liberale Rezepte gefragt. Unzählige Bauvorschriften machen den Eigentümern heute das Leben schwer. Wir setzen uns ein für die Erleichterung von verdichtetem Bauen – generell soll der Handlungsspielraum für private Grundeigentümer erweitert werden.

  • Neue Flächen erschliessen
    Die Fläche des Kantons ist mit 37 km2 sehr begrenzt. Die Möglichkeiten zur Erschliessung von neuen Flächen, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, sind daher sehr beschränkt. Daher braucht es unkonventionelle Lösungen. Gerade Verkehrsflächen nehmen einen wesentlichen Teil des Kantonsgebiets in Anspruch. Daher soll der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten Projekte unterstützen, mit denen diese Flächen nutzbar gemacht werden können, z.B. durch eine Überdachung der Auto- oder der Eisenbahn. 
  • Verdichtetes Bauen erleichtern
    Ist die Fläche begrenzt, muss man auch in die Höhe bauen. Der Kanton soll daher die gesetzlichen Regelungen so anpassen, dass höher gebaut werden kann. Zu prüfen sind hierbei insbesondere die Regelungen betreffend Lichteinfallswinkel und Schattenwurf. Zudem soll die Wohnraumquote pro m2 verfügbarem Raum erhöht werden. Es ist hierbei auf jegliche zusätzlichen Einschränkungen für die Liegenschaftseigentümer zu verzichten.
  • Wertschätzung gegenüber den Grundeigentümern
    Schon die Bundesverfassung schreibt die Förderung von Wohneigentum vor. Hauseigentümer schaffen Wohnraum und bekennen sich langfristig zum Standort der Liegenschaft. Sie haben durch das Erscheinungsbild ihrer Liegenschaft massgebenden Einfluss auf das Stadtbild. Den Grundeigentümern in unserem Kanton ist daher mit Wertschätzung zu begegnen. Auf zunehmende regulatorische Einschränkungen, zusätzliche Abgaben und dergleichen ist konsequent zu verzichten. Eingriffe in das Privateigentum, z.B. durch Häuserbesetzungen, sind konsequent zu unterbinden. Die FDP wird sich vehement gegen die Relativierung und Einschränkung des Privateigentums zur Wehr setzen.
  • Bau von höherwertigem Wohnraum nicht vernachlässigen
    Es ist wieder vermehrt auf das Bauen von höherwertigem Wohnraum zu achten. Die Wohnbaupolitik der vergangenen Jahre hat dazu geführt, dass der durchschnittliche Steuerertrag der Zugezogenen leicht geringer ist gegenüber der bestehenden Wohnbevölkerung. In Basel-Stadt braucht es daher nicht nur Genossenschafts- und Billigwohnungen, sondern auch höherwertigen Wohnraum. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Leistungen unseres Kantons langfristig finanzierbar bleiben.
  • Besteuerung des Eigenmietwerts nach dem bundesrechtlichen Minimum
    Der Eigenmietwert ist ein theoretisches Konstrukt, nach welchem ein Einkommen besteuert wird, welches vom Hauseigentümer gar nicht erwirtschaftet wird. Die Berechnungsgrundlagen sind je nach Kanton höchst unterschiedlich. So ist es beispielsweise von grosser Bedeutung, ob auch der Landwert berücksichtigt wird und welcher Zinssatz berechnet wird. Die FDP fordert, dass die Berechnung des Eigenmietwerts sich am bundesrechtlichen Minimum orientiert. Es ist ausschliesslich der Gebäudewert zu berücksichtigen und der Zinssatz so zu wählen, dass keine Ungleichbehandlung der Eigentümer gegenüber den Mietern erfolgt.
  • Beitritt Konkordat Vereinheitlichung Bauvorschriften
    Wenn dieselben Begriffe in unterschiedlichen Kantonen unterschiedlich definiert werden, erhöht dies die Fehleranfälligkeit bei Baugesuchen und schränkt dies den Wettbewerb ein. Die Kantone haben daher ein Konkordat abgeschlossen, in dem die Bauvorschriften vereinheitlicht werden sollen. Basel-Stadt ist diesem Konkordat bisher nicht beigetreten.
  • Transparente, schnelle und nachvollziehbare Bewilligungsverfahren
    Nebst der Bauregulierung sind auch die Bewilligungsverfahren für Bauherren von grosser Bedeutung. Solche Bewilligungsverfahren können lange dauern und aufwändig sein. Die Bewilligungsverfahren sind daher systematisch daraufhin zu überprüfen, ob diese vereinfacht und beschleunigt werden können. Die Gesuchstellenden sind zudem dahingehend zu unterstützen, dass sie wenn immer möglich nur eine Kontaktperson in der Verwaltung haben, welche ihr Baugesuch betreut.
  • Kanton soll Baurecht zu Marktbedingungen abgeben
    Der Kanton ist einer der grössten Grundeigentümer. Aufgrund der Bodeninitiative ist er gezwungen, dieses im Baurecht abzugeben. Die Vergabe von eigenem Land im Baurecht soll zu bestmöglichen bzw. marktgerechten Konditionen erfolgen. Es kann nicht sein, dass es z.B. durch zu tiefe Baurechtszinse oder sonstige Vorteile zu De-facto-Subventionierungen kommt.
  • Rückzug des Staates aus dem Wohnungsmarkt
    Die zunehmenden staatlichen Eingriffe in den Wohnungsmarkt führen dazu, dass Private mit der Schaffung von neuem Wohnraum zögern. Dies ist eine der Mitursachen für den Wohnungsmangel in Basel-Stadt. Der Kanton tritt hierbei zugleich als Regulator als auch als Mitbewerber auf dem Wohnungsmarkt auf.
  • Ein Gebäude für die ganze Kantonsverwaltung
    Der Kanton belegt heute zahlreiche Räumlichkeiten insbesondere in der Innenstadt, obwohl dies nicht nötig oder gar nicht sinnvoll ist. Gerade in der Innenstadt sollte die Priorität dem Gewerbe und der privaten Wohnnutzung gelten. Die Verwaltung soll daher wenn immer möglich ausserhalb der Innenstadt angesiedelt werden. Zu prüfen ist, ob der grösste Teil der Kantonsverwaltung in einem einzigen Gebäude zusammengefasst werden kann. Dies würde zu einer effizienten Flächennutzung und kurzen Wegen zwischen den einzelnen Verwaltungsstellen führen. Die bestehenden Verwaltungsliegenschaften sollen demgegenüber insbesondere zu attraktivem Wohnraum umgenutzt werden.
  • Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer
    Die Grundstückgewinnsteuer ist dazu da, um Immobilienspekulation unattraktiver zu machen. Je länger die Dauer des Eigentums, desto tiefer die Höhe der Steuer. Bei einer Veräusserung seiner Liegenschaft kann der Eigentümer wertvermehrende Aufwendungen in Abzug bringen. Nach einer Eigentumsdauer von über 10 Jahren ist es oftmals leider schwierig, sämtliche erforderlichen Unterlagen noch zusammenzubringen. Daher soll ab einer Eigentumsdauer von 10 Jahren das System der pauschalisierten Anlagekosten eingeführt werden und so eine massive Vereinfachung und Erleichterung für die Hauseigentümer erwirkt werden, ohne dass dies zu nennenswerten Steuerausfällen führt.