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Nach dem Abstimmungserfolg in Zürich für alles mit „Grün“ im Namen und der Bestätigung der Erkenntnis, dass die FDP das Thema „Klima und Umwelt“ wohl eher lebt als medial ausschlachtet, möchte ich mich hier zur Klimapolitik äussern.

Von Nadine Gautschi, Vizepräsidentin und Nationalratskandidatin

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Manchmal überrollen politische Themen die Politik. So geschehen mit den Klimademonstrationen, welche das Thema Klima- und Umweltschutz ganz weit oben auf die politische Agenda katapultiert haben. Die FDP Schweiz hat darauf schnell reagiert. Unsere Präsidentin Petra Gössi hat klar gemacht, dass die FDP diesem Thema künftig mehr Aufmerksamkeit widmen muss. In einer grossen FDP-Klimaumfrage wird die Basis Gelegenheit haben, sich zu äussern. Die Frage liegt nahe, was denn unser Leistungsausweis in der Umweltpolitik ist. Wie ich nachfolgend darlegen werde, kann ich mit gutem Gewissen sagen: Wenn Petra Gössi sagt, der Umweltschutz gehöre «zur DNA des Freisinns», so trifft dies auf kaum eine Kantonalsektion so zu, wie auf die unsere. Die FDP Basel-Stadt war bei diesem Thema schon immer einen Schritt weiter als unsere geschätzten Kolleginnen und Kollegen in anderen Kantonen.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Ist es gerade „in“? Schon wieder ein Trend? Zuviel Wind um gar nicht viel? Viele fragen, warum gerade die FDP Digitalisierung so prominent zum Thema macht. Und fast immer verrät der Ton eine gewisse Häme: „Ach ja, jetzt wollt ihr auch bei den Modernen mitspielen…“

Das will ich so nicht stehen lassen. Es geht um Fortschritt. Dieser kommt heute nicht nur, aber vor allem in der Digitalisierung zum Ausdruck. Sie kann unser Leben verbessern, es einfacher und sicherer machen. Und sie hat das Potential, wesentlich zu unserem andauernden Wohlstand beizutragen.

Von Nadine Gautschi, Vizepräsidentin und Nationalratskandidatin

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Die Stadt Basel wächst und wächst. Der steigenden Nachfrage tritt der Kanton mit zusätzlichem Wohnraum und Ausweitung des ÖV-Angebotes entgegen – nur die Zahl der Parkplätze wird seit Jahren abgebaut. Und jetzt sollen die Parkkartenpreise verdoppelt werden. Das ist nicht akzeptabel, deshalb hat der ACS beider Basel mit anderen die «Gesetzesinitiative für erschwingliche Parkgebühren» lanciert. Der Vorstand der FDP Basel-Stadt unterstützt die Initiative. 

Von Daniel Seiler, Vizepräsident

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Gemeinsam mit dem Statistischen Amt und dem Polizeikommandanten habe ich im Februar die Ergebnisse der neusten Kundenumfrage der Kantonspolizei vorstellen können. Erfreulich: Die Basler Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt deutlich präsenter und sichtbarer wahr. Zum ersten Mal seit mindestens sechs Jahren sind mehr Baslerinnen und Basler der Meinung, es gäbe genügend (56 Prozent) – statt zu wenige (34 Prozent) – Polizistinnen und Polizisten. Auch in Riehen und Bettingen hat sich dieses Verhältnis gedreht.

Von Regierungsrat Baschi Dürr

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