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Wir brauchen digitale Kompetenzen in unseren Parlamenten, damit wir endlich auch politisch die Voraussetzungen für die Zukunft schaffen. Deshalb kandidiere ich für den Nationalrat. Punkto E-Government stehen Bund und Kantone in besonderer Verantwortung, denn gerade auch in diesem Bereich kann die Schweiz globale Innovationsführerin sein. Komplexe Projekte wie E-Voting, aber auch Fragestellungen zu 5G, Datensicherheit und digitaler Privatsphäre, müssen schnell, kompetent und lösungsorientiert angegangen werden. Wir dürfen nicht vergessen: Die Digitalisierung bietet der Schweiz die grösste Chance ihrer Geschichte, in der Digitalisierung steckt die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.

Weil wir auch hier in Basel wissen müssen, wo wir eigentlich mit unseren E-Government-Projekten stehen, begrüsse ich die schriftliche Anfrage von Grossrat Christian Moesch an den Regierungsrat bezüglich «Digitalisierung des Kantons Basel-Stadt – Projektportfolio». Nur wenn wir wissen, wo wir stehen, können wir in den Parlamenten dafür sorgen, dass es endlich vorwärts geht.

Dominique Martin, Nationalratskandidatin, Vorstandsmitglied FDP Basel, FDP Frauen und FDP Grossbasel Ost

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Der Veloverkehr polarisiert in Diskussionen oft und diese beschäftigen sich leider oft mit dem Verkehrsverhalten. Gerne stelle ich hier drei andere Aspekte in den Fokus, die gerade für die FDP wichtig sind: der Veloverkehr ist eine der nachhaltigsten, gesündesten und vor allem auch effizientesten Verkehrsarten in der Stadt. Eine velofreundliche Infrastruktur dient deswegen der Allgemeinheit und wird bei der Lösung unserer Verkehrsprobleme eine wichtige Rolle einnehmen müssen. Ich setze mich deshalb seit über 20 Jahren dafür ein.

Von Christian Egeler, Bürgergemeinderat und Nationalratskandidat

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Heute ist Vatertag - und die Schweiz diskutiert über den Vaterschaftsurlaub. Zurecht: Es kann in Zeiten von Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr sein, dass der Vater nach der Geburt von Gesetzes wegen gerade einen einzigen freien Tag zugute hat. Gleichzeitig kann es aber auch nicht sein, dass die Wirtschaft zu stark belastet wird - und vor allem: dass die Politik den Eltern dreinredet, wie sie ihre Familie organisieren.

Von Christian Moesch, Grossrat

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Am 24. Mai 2019 veröffentlichte die Erziehungsdirektorenkonferenz den nationalen Bericht zur Überprüfung der Grundkompetenzen in den Bereichen Sprache und Mathematik. Die Ergebnisse sind, wenn auch nicht überraschend, so doch sehr ernüchternd. Der Kanton Basel-Stadt fällt sowohl bei den Sprachen wie auch bei der Mathematik ab und bildet das nationale Schlusslicht. Gerade für einen Kanton, dessen Wohlstand zu einem wesentlichen Teil auf Forschung und Entwicklung beruht und damit auf hochqualifizierte Fachkräfte in besonderer Weise angewiesen ist, müssen diese Ergebnisse Anlass zu höchster Besorgnis sein. Man könnte auch von einem eigentlichen Bildungsmisere sprechen.

Von Luca Urgese, Präsident und Nationalratskandidat

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Mit der Annahme der Initiative „Topverdienersteuer“ am 19. 5. 2019 durch das Stimmvolk haben sich die Voraussetzungen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 massiv geändert. In der kantonalen Vorlage wurde die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden von 50% auf 80% beschlossen. Der Regierungsrat hielt in seinem Ratschlag fest, dass mit der Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden im Wesentlichen dasselbe Steuersubstrat betroffen ist, wie mit der Umsetzung der Topverdienersteuer betroffen wäre. Zudem hielt der Regierungsrat fest, dass beide Massnahmen gemeinsam einzuführen, also die Teilbesteuerung der Dividenden zu erhöhen und gleichzeitig die „Topverdiener-Steuer“ umzusetzen zu weit ginge.

Von Christophe Haller, Grossrat

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