Blog

Am 24. Mai 2019 veröffentlichte die Erziehungsdirektorenkonferenz den nationalen Bericht zur Überprüfung der Grundkompetenzen in den Bereichen Sprache und Mathematik. Die Ergebnisse sind, wenn auch nicht überraschend, so doch sehr ernüchternd. Der Kanton Basel-Stadt fällt sowohl bei den Sprachen wie auch bei der Mathematik ab und bildet das nationale Schlusslicht. Gerade für einen Kanton, dessen Wohlstand zu einem wesentlichen Teil auf Forschung und Entwicklung beruht und damit auf hochqualifizierte Fachkräfte in besonderer Weise angewiesen ist, müssen diese Ergebnisse Anlass zu höchster Besorgnis sein. Man könnte auch von einem eigentlichen Bildungsmisere sprechen.

Von Luca Urgese, Präsident und Nationalratskandidat

Weiterlesen

Mit der Annahme der Initiative „Topverdienersteuer“ am 19. 5. 2019 durch das Stimmvolk haben sich die Voraussetzungen zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 massiv geändert. In der kantonalen Vorlage wurde die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden von 50% auf 80% beschlossen. Der Regierungsrat hielt in seinem Ratschlag fest, dass mit der Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden im Wesentlichen dasselbe Steuersubstrat betroffen ist, wie mit der Umsetzung der Topverdienersteuer betroffen wäre. Zudem hielt der Regierungsrat fest, dass beide Massnahmen gemeinsam einzuführen, also die Teilbesteuerung der Dividenden zu erhöhen und gleichzeitig die „Topverdiener-Steuer“ umzusetzen zu weit ginge.

Von Christophe Haller, Grossrat

Weiterlesen

Mit der Anpassung der Bezugsrechte in der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung (PRBV § 5) wollte man verhindern, dass Privatpersonen für mehr als ein Fahrzeug eine Anwohnerparkkarte beantragen können. Was bei dieser Anpassung scheinbar nicht berücksichtigt wurde, ist, dass viele Angestellte von Gewerbebetrieben, die z.B. auch im Pikettdienst arbeiten, als Halter des Geschäftsfahrzeuges eingetragen sind. Mit der Limitierung der Bezugsrechte für Anwohnerparkkarten auf nur noch 1 Fahrzeug pro Person ist es nicht mehr möglich, solche Pikettfahrzeuge bei der Wohnadresse mit einer Anwohnerparkkarte zu stationieren, wenn der Handwerker gleichzeitig noch ein privates Auto hat.

Von Daniel Seiler, Präsident FDP Kleinbasel

Weiterlesen

Die Zusammenarbeit mit Partnern in Europa und die internationale Vernetzung ist für die Beibehaltung der weltweit höchsten Wettbewerbsfähigkeit des Wissens-, Forschungs- und Innovationsplatzes Schweiz von zentraler Bedeutung und auch für die Schweizer Gesamtwirtschaft, ebenfalls eine der wettbewerbsfähigsten der Welt, essentiell. Die erfolgreiche und funktionierende Kooperation mit Partnern aus ganz Europa muss darum unbedingt beibehalten werden. Das bedeutet auch, dass die Schweizer und die EU im gegenseitigen Interesse alle offenen Fragen um das institutionelle Rahmenabkommen klären müssen, damit ein Abschluss dieses Abkommens bald möglich ist.

Von Christian Egeler, Bürgergemeinderat und Nationalratskandidat

Weiterlesen

Die Sozialkosten im Kanton Basel-Stadt steigen laufend an. Wie der Sozialberichterstattung 2017 zu entnehmen ist, steigt beispielsweise in der Sozialhilfe die Nettounterstützung sukzessive, seit 2009 um 40 Millionen Franken. Auch die Sozialhilfequote wächst. Auch wenn unterstützungsbedürftige Menschen selbstverständlich auch weiterhin die ihnen zustehende Sozialhilfe erhalten sollen, muss dringend geprüft werden, wie die betroffenen Menschen wenn möglich besser darin unterstützt werden können, wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Von Luca Urgese, Parteipräsident und Nationalratskandidat

Weiterlesen

Newsletter anmelden

Abmelden

Archiv