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Das 14. Freiheitspodium ging den Fragen nach, wie wir uns als Gesellschaft vor Extremisten schützen und was zu tun ist, ohne die Liberalität aufzugeben. Regierungsrat Baschi Dürr informierte zuerst über die aktuellen Massnahmen der Behörden. Anschliessend diskutierten Edibe Gölgeli - Grossrätin SP, Thomas Kessler - Consulter/Leiter Task Force 2016/17, Dr. iur. Reto Müller - Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht sowie Andreas Räss - Leiter Fachstelle Integration. Moderiert wurde das Podium von Daniel Gerny - Journalist NZZ.

Von Daniel Seiler, Organisator Freiheitspodium

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Es gehört ja zum guten Recht der Jungparteien, mit Radikalforderungen die Routine der etwas gesetzteren Damen und Herren im Politbetrieb zu unterbrechen. Dazu gehört auch die Entdeckung alter Rezepte, auch wenn sie noch nie funktioniert haben. Die Idee einer Reichensteuer ist alt und ewig verführerisch, gerade für Jungpolitiker aus zumeist privilegierten Verhältnissen. Und dies erst recht im satuierten Basel mit seiner ausgebauten Verwaltung, dem fortschrittlichen Sozialwesen und den relativ höchsten Kulturausgaben des ganzen Landes. Die hohen Steuereinnahmen aus Wirtschaft und Bevölkerung sorgen regelmässig für schwarze Zahlen, so dass sich Basel weiterhin grosszügig geben kann. Die niedrigen Einkommen sind bereits derart entlastet, dass ein Viertel der Bevölkerung gar keine Steuern mehr zahlt, umso höher ist aber die Belastung der mittleren und hohen Einkommen. Die so genannten Netto-Zahler, jener Fünftel, der mehr einzahlt als er an Leistungen bezieht, finanziert den Grossteil des Staates.

Von Thomas Kessler, Nationalratskandidat

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Im Rahmen der Vorlage zur künftigen Parkierungspolitik des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) soll eine Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung (PRBV), des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) sowie des Umweltschutzgesetzes (USG) vorgenommen werden. Kernanliegen der Vorlage ist die Realisierung eines Auslastungsquotienten von 90 bis 95% auf öffentlichen Strassenparkplätzen, sodass im Durchschnitt jeder zehnte bis zwanzigste Parkplatz frei ist. Dies soll die Erreichbarkeit des Standorts verbessern und den umweltschädlichen Parksuchverkehr verringern. Die Preise für Parkkartengebühren sollen in diesem Zusammenhang angehoben und über den Pendlerfonds teilweise der Schaffung von Parkraum auf Privatgrund in Form von Quartierparkings zugeführt werden.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Unsere Stadt hat viel zu bieten. Einiges lässt sich von blossem Auge sehen und an bestehenden Bauwerken ablesen, vieles bleibt dem unkundigen Besucher aber verborgen. Augmented Reality (AR) könnte das Besuchserlebnis mit einer innovativen digitalen Massnahme verbessern, aber auch Einwohnerinnen und Einwohnern viele zusätzliche Informationen liefern.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

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Trendig wie der Titel der Veranstaltung war auch der Versammlungsort des ersten FDP Urban Summit am 25. Januar 2019. In der Halle des ehemaligen Unterwerks Selnau in der Zürcher Innenstadt sind alte Container zu modernen, Büros und Sitzungszimmern zusammengestapelt worden inklusive einer hippen Bar und einem Versammlungsraum. Die Stadtparteien der acht grössten Städte luden rund 100 interessierte FDP-Mitglieder und ausgewählte Gäste dorthin zu einem spannenden Austausch und intensiven Workshops ein, um die urbanen Herausforderungen für die FDP zu diskutieren. Mit dabei war auch eine sechsköpfige Basler Delegation.

Von Nationalratskandidat Christian Egeler 

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