JA zur Spitalfusion, weil der Forschungsstandort gestärkt wird und das Universitätsspital Nordwest ein starker Partner der Life Sciences Industrie bleibt.

Am 10. Februar 2019 können sich die Stimmberechtigten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Fusion der beiden Kantonsspitäler äussern, dem gesundheits- und regionalpolitisch vermutlich wegweisendsten Projekt der vergangenen Jahre. Während der zweite Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsregion (Koordination der regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Elemente) im Grossen und Ganzen unumstritten ist, löst die Spitalfusion eine heftige Debatte in Stadt und Landschaft aus.

Von Mark Eichner, Grossrat

Die angestrebte Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) mit dem Kantonsspital Baselland (KSBL) ist das Ergebnis von konkreten Strategieüberlegungen der Führungsgremien der beiden Spitäler. Es handelt sich also primär um einen unternehmerischen Vorgang, nicht um ein politisches Projekt.

Wie so oft, wollen es auch hier die Politiker links und rechts besser wissen als die mit der Führung der beiden Spitäler betrauten Verantwortlichen. Die Gegner der Spitalfusion, worunter sich die direkten Konkurrenten der öffentlichen Spitäler und die Gewerkschaften befinden, monieren neben der gewählten Rechtsform der Aktiengesellschaft und einer behaupteten Schlechterstellung des Spitalpersonals, dass unnötige Doppel­spurigkeiten und überflüssige Kapa­zitäten an zu vielen Standorten aufgebaut und erhalten werden.

Richtig ist, dass eine AG gegründet wird. Die beiden Kantone binden sich aber über einen Staatsvertrag und über einen Aktionärsbindungsvertrag; die parlamentarische Mitsprache ist ebenfalls geregelt. Die Rechtsform ist offen für neue Partner (öffentliche oder gemeinnützige private Institutionen). Bei einem Unternehmen mit knapp CHF 1.5 Mrd. Umsatz und über 10'000 Mitarbeitern gibt es m.E. auch keine andere Rechtsform als die zu 100'000fach in der Privatwirtschaft erfolgreich erprobte Aktiengesellschaft. Die neue AG muss ein attraktiver Arbeitgeber bleiben, will das Spital seine Spitzenstellung halten; die Sorgen der Personalverbände sind m.E. unbegründet.

Falsch ist, dass mit der Fusion überholte Strukturen betoniert werden. Ohne die Fusion würden die 120 bis 150 Akutbetten auf dem Bruderholz nicht abgebaut, und das Bruder­holzspital müsste für rund 300 Millionen vom KSBL renoviert werden. Mit der Fusion soll aus dem Bruderholz eine Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe (TOP) entstehen; ein innovatives Projekt, mit welchem viele bisher stationär durchgeführte Eingriffe ambulant vorgenommen werden können. Die Abstim­mungs­vorlage ist aber auch ein politisches Verhandlungsergebnis, und ich vertraue darauf, dass die Führungscrew an allen Standorten nur die wirklich nötigen und refinanzierbaren Investitionen vornimmt.

Überaus relevant ist die Fusion aber für die Refinanzierung der Investitionen im USB. Der Grosse Rat hat 2015 die baurechtlichen Grundlagen geschaffen, damit das Klinikum 2 am Petersgraben ersetzt werden kann. Diese (und weitere) Investitionen in Milliardenhöhe müssen aus dem Betrieb des Spitals refinanziert werden.

Dazu sind eine genügende hohe Fallzahl von Patientinnen und Patienten und die Synergieeffekte der Fusion erforderlich, welche mit gemeinsam entwickelten Forschungsprojekte auch die einzige Garantie sind, dass unsere medizinische Fakultät, unsere Forschungslaboratorien, unsere klinischen Forschungsprojekte längerfristig im nationalen und internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Forschungsstandort Basel wird gestärkt und das fusionierte Universitätsspital Nordwest zu einem starken Partner der Life Sciences Industrie.

PS: Mark Eichner ist im Co-Präsidium des Komitees «Ja zum gemeinsamen Unispital». Die FDP Basel-Stadt fasst die Parole zur Spitalfusion am Parteitag vom 14. Januar 2019.