Massnahmenplan 2018 „Radikalisierung und Terrorismus“ – Widersinnige Diskussion.

Die regierungsrätliche Vorlage, vertreten durch unseren Regierungsrat Baschi Dürr, war eigentlich klar: Ein übergeordnetes Konzept und drei klar formulierte Massnahmen (Anschaffung eines Sonderschutzfahrzeuges, neue Maschinenpistolen, neue sichere Schutzwesten), verbunden mit einem Antrag auf einmalige Kosten von rund 4,5 Mio Franken und wiederkehrenden Ausgaben von CHF 250‘000. Aber schon der Bericht der JSSK liess für die Diskussion im Grossen Rat nichts Gutes verheissen. So wurde bei 6:6 und Stichentscheid der Präsidentin Rückweisung an den Regierungsrat beantragt. „Der Massnahmenplan als Solches sowie  die Einschätzung der Gefährdungslage, die Sensibilisierung und den Schutz  im Besonderen“ wurden kritisiert. Wichtig zu wissen ist, dass die Bürgerlichen eigentlich in der JSSK über eine Mehrheit von 7:6 Sitzen verfügen.

Von Andreas Zappalà, Fraktionspräsident

Das einzige, was in der Diskussion im Grossen Rat bald klar wurde, war, dass eigentlich nie ganz klar war, was die Linken mit der Rückweisung bezweckten. Wenn man ihren Beteuerungen Glauben schenken wollte, so hatten sie eigentlich gar nichts gegen den Kauf von neuen Maschinenpistolen und Sicherheitswesten. Nicht geheuer war ihnen die Anschaffung des „Panzers“; dieser vermeintliche Panzer, in Tat und Wahrheit lediglich ein gepanzertes Schutzfahrzeug, das die Polizei zur Verwunderung noch gar nicht besass, könnte ja auch gegen die eigenen Leute, nämlich randalierende Demonstranten des links-extremen Blocks eingesetzt werden, wie böse Zungen monierten. Aber auch diesen „Panzer“ wolle man ja nicht unbedingt verhindern, wie einige SP-Votantinnen und Votanten beteuerten. Zusammengefasst: Eigentlich war man gar nicht gegen die drei konkreten Massnahmenvorschläge; ebenso wenig störte man sich an den Kosten. Aber was der Regierungsrat in seinem Konzept formuliert und begründet hat, geht gar nicht. Die Logik der Linken war einfach: Dann gibt es auch gar nichts, auch das nicht, was man eigentlich selber als sinnvoll erachtete.

Und so plätscherte die Diskussion hin; die Linken warfen alles, was Rang und Namen hatte, ans Rednerpult und jeder wiederholte das, was der Vorredner oder die Vorrednerin schon erzählt hatte. Einmal musste man dann aber trotzdem abstimmen, und das war nach ca. 3 Stunden der Fall. Die Rückweisung wurde mit 50 zu 48 Stimmen abgelehnt. Die Linken klammerten sich an einen Strohhalm: Sie wollten den „Panzer“ verhindern. Dieser ging dann offenbar auch einem GLPler und einem LDPler zu weit. Dank deren Unterstützung wurde der Kauf abgelehnt. Aber die Linken hatten die Rechnung ohne die SVP gemacht. Denn auf dem Tisch lag ein Antrag, dass bis zur Anschaffung eines Sicherheitsfahrzeuges ein solches gemietet werden soll. Einen Panzer mieten ist nicht so schlimm, wie einen Panzer kaufen, dachten sich wohl der GLPler und der LDPler. Sie unterstützten den Antrag, der mit 50 zu 48 Stimmen angenommen wurde.

Lange Reden kurzer Sinn: Die Polizei bekommt, was sinnvoll ist und was sie braucht. Und dies zum Glück trotz widersinnigen Diskussionen im Grossen Rat.