Neues aus dem JSD: Moderne Rechtsgrundlage und bessere Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen.

Das Amt für Justizvollzug ist selten in den Schlagzeilen. Dabei sind die Anforderungen an diese zentrale Aufgabe jedes funktionierenden Rechtsstaats hoch: Zwischen Resozialisierung und Sicherheit hat die Bevölkerung klare Ansprüche an den Vollzug. Gleichzeitig sind die Insassen anständig und korrekt unterzubringen – und haben die Mitarbeitenden das Recht auf zeitgemässe Arbeitsbedingungen. In diesem Bereich legt Regierungsrat Baschi Dürr dem Grossen Rat nun gezielte Verbesserungen vor

Mit dem totalrevidierten Justizvollzugsgesetz (JVG) erhält Basel-Stadt eine moderne Rechtsgrundlage für den Justizvollzug. Im neuen JVG werden zentrale Vollzugsgrundsätze und Vollzugsziele statuiert und die grundlegenden Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, das Vollzugsverfahren sowie einschneidende Vollzugsmassnahmen festgehalten.

Ferner strebt der Regierungsrat die Neuorganisation der Gesundheitsversorgung in den Gefängnissen an. Ziel des neuen Konzepts ist zum einen, dass ab 2019 das bisher dem Justiz- und Sicherheitsdepartement unterstellte Pflegefachpersonal dem Gesundheitsdepartement angegliedert wird. Damit kann die Gefängnismedizin fachlich und organisatorisch aus einer Hand betrieben werden. Zum anderen wird die Betreuung der psychisch kranken Inhaftierten im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt und im Gefängnis Bässlergut verbessert.

Die Kosten der geplanten Massnahmen belaufen sich jährlich auf 790‘000 Franken, was anderswo wieder eingespart wird. In der Basler Zeitung wird Baschi Dürr wie folgt zitiert: «Es wird weniger Notfälle geben, die in die Psychiatrie oder in ein Hochsicherheitsgefängnis verlegt werden müssen, wo die Kosten schnell ein Mehrfaches ausmachen.» Ein weiterer positiver Aspekt verspricht er sich bei der Wiedereingliederung der Insassen in die Gesellschaft: «Die allermeisten Häftlinge werden irgendwann wieder entlassen. Wenn sie dies gut vorbereitet und psychisch stabil tun, nützt das auch der öffentlichen Sicherheit.»


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