Medienmitteilungen

Nach den seit Jahren anhaltenden Überschüssen von durchschnittlich 300 Millionen Franken pro Jahr in den letzten 15 Jahren lancierte die FDP Basel-Stadt heute an ihrer Medienkonferenz die Kaufkraft-Initiative. Diese zielt darauf ab, der Bevölkerung einen Teil ihrer Kaufkraft zurückzugeben, indem sie die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Einkommenssteuern verringert. Die Initiative fordert eine Senkung der drei Einkommenssteuersätze um jeweils einen Prozentpunkt.

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Luca Urgese in das Erziehungsdepartement

Nach dem ersten Wahlgang vom 3. März und dem Rückzug der anderen Kandidaten ist die Wahl von Conradin Cramer als neuer Regierungspräsident unbestritten. Im zweiten Wahlgang am 7. April geht es also vor allem darum, wer ihm in das Erziehungsdepartement nachfolgt. Luca Urgese hat heute 10 Massnahmen vorgestellt, die dafür sorgen sollen, dass unsere Kinder von einer guten Bildung profitieren. Er unterstrich dabei, wie bedeutend unserer Volksschulen für den…

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Basel, 3. März 2024

Bei den heutigen Regierungsratswahlen des Kantons Basel-Stadt haben die Wählerinnen und Wähler entschieden: Luca Urgese geht mit einem guten Resultat von 20'725 Stimmen in den zweiten Wahlgang für den Regierungsrat. Conradin Cramer erreicht souverän den ersten Platz für das Regierungspräsidium. Die FDP gratuliert den beiden Kandidaten zu ihren Ergebnissen.

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Die FDP Basel-Stadt hat eine Motion eineigereicht, in der sie Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an steuerzahlende Privatpersonen fordert. Angesichts der kontinuierlich positiven Ergebnisse in der Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt, die sich im Zeitraum von 2012 bis 2022 auf beachtliche CHF 3.07 Mrd. summierten, stellt sich die Frage, ob diese Überschüsse nicht zumindest teilweise an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden sollten. Der Vorstoss wurde von zahlreichen…

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Am heutigen ausserordentlichen Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt stellten die Mitglieder die Weichen für die kommenden politischen Herausforderungen und haben Conradin Cramer für das Regierungspräsidium und Luca Urgese für den Regierungsrat nominiert.

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