Medienmitteilungen

Die Parteipräsidien von BDP, CVP, EVP, FDP, Grünliberalen und LDP haben heute eine
Vereinbarung unterzeichnet, wonach ihre Parteien mit einer gemeinsamen Listenverbindung zu
den Nationalratswahlen 2019 antreten werden. Darüber hinaus werden sie ihren Parteien
Patricia von Falkenstein als gemeinsame Ständeratskandidatin zur Nomination vorschlagen.

Von Luca Urgese, Präsident

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt kommt in ihrer Vernehmlassung zum Verkehrssicherheitsplan zum Schluss, dass keine Notwendigkeit für ein solches Papier besteht. Viele der angesprochenen Massnahmen sind in Umsetzung oder wurden bereits umgesetzt. Auf das Ergreifen zusätzlicher kostenintensiver «Soft»-Massnahmen ohne klaren Wirkungsbezug (z.B. eine separate Basler Charta, Verkehrsknigge, zusätzliche Kampagnen), ist hingegen zu verzichten.

Vojin Rakic, Vorstandsmitglied FDP Basel-Stadt

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Aufruf der Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten an die Abstimmenden des Kantons Basel-Stadt: Tragen Sie Sorge zur Spitzenmedizin und zum Life Sciences Forschungsstandort. Stimmen Sie JA zum Universitätsspital Nordwest.

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Am Parteitag der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt haben die Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar 2019 gefasst und sich für die wichtigen Vorlagen zur Spitalfusion und zum «Basler Kompromiss» zur Steuervorlage 17 ausgesprochen. Deutlich abgelehnt wurden hingegen die Zersiedelungsinitiative und die Umgestaltung der St. Alban-Vorstadt.

Von Luca Urgese, Präsident

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Die Grossratsfraktion der FDP.Die Liberalen Basel-Stadt wählte an ihrer gestrigen Sitzung Stephan Mumenthaler für zwei Jahre zum neuen Fraktionspräsidenten. Er tritt das Amt am 1. Februar 2019 an. Stephan Mumenthaler übernimmt das Präsidium der Fraktion von Andreas Zappalà, der es sieben Jahre innehatte und künftig als Fraktionsvizepräsident amten wird. David Jenny bleibt als zweiter Fraktionsvizepräsident weiter im Amt.

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