Medienmitteilungen

Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP haben ein gemeinsames Paket für gesunden Basler Staatshaushalt geschnürt. Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte unterstützen die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP die von der Kommissionsminderheit in der Finanzkommission eingebrachten Anträge. Im Rahmen eines gemeinsamen Pakets werden zudem weitere Ausgabenreduktionen beantragt, welche den Basler Staatshaushalt nachhaltig entlasten und das Ausgabenwachstum des Kantons bremsen. Die fünf Parteien beharren zugleich darauf, dass das Ausgabenwachstum nicht primär durch Verzicht auf Leistungen, sondern durch eine Verbesserung von Organisation und Effizienz gebremst werden soll. Die fünf Parteien sind irritiert, dass der Regierungsrat nicht willens war, den vom Parlament vorgegebenen Auftrag zur Wachstumsbremse auszuführen und keine Effizienzpotentiale sieht. Diese Missachtung des Parlamentswillens ist stossend.

Von Luca Urgese, Grossrat und Parteipräsident

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