Medienmitteilungen

Ja zur Strafbarkeit von Diskrimierung und Hass aufgrund sexueller Orientierung

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 9. Februar 2020 gefasst. Sie unterstützt dabei klar die beiden Verkehrsinitiativen des Gewerbeverbandes und lehnt den unverhältnismässigen Pseudo-Gegenvorschlag der linken Grossratsmehrheit ab. Die Freisinnigen befürworten eine Ausweitung des Diskriminierungsparagraphen im Strafgesetzbuch, wonach Diskriminierung und Hass aufgrund der sexuellen Orientierung künftig unter Strafe gestellt werden sollen. Die Wohn-Initiative lehnt sie einstimmig ab.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt freut sich über die Wahl ihres Grossrats David Jenny zum Statthalter per 1. Februar 2020. David Jenny ist seit 2013 im Grossen Rat und seit Februar 2017 Mitglied des Ratsbüros. Aufgrund der neuen Aufgabe tritt David Jenny als Fraktionsvizepräsident zurück und übergibt das Amt an Grossrat Erich Bucher.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst die elf definierten Handlungsfelder des Kulturleitbilds 2020-2025, ist allerdings der Ansicht, dass Ziele und Massnahmen zu wenig klar differenziert werden.

Von Stephan Mumenthaler, Grossrat und Fraktionspräsident und Martina Bernasconi, Grossrätin

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat am letzten Parteitag über das neue Übertretungsstrafgesetz diskutiert und einstimmig bei 3 Enthaltungen die JA-Parole für das neue Gesetzt gefasst. Damit folgen unsere Mitglieder der Empfehlung unseres Grossrats Christian C. Moesch und natürlich auch unseres Regierungsrats und zuständigen Sicherheits- und Justizdirektors Baschi Dürr. Das Gesetz wurde deutlich entschlackt, modernisiert und auch in bedeutendem Masse liberalisiert. Es trägt den veränderten Lebensgewohnheiten Rechnung.

Von Christian C. Moesch, Grossrat

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Das Kleinklassenverbot soll aufgehoben werden. Der Grosse Rat hat eine entsprechende Motion von FDP-Grossrätin Martina Bernasconi mit 76:12 Stimmen überwiesen. Damit soll eine bessere Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf erreicht werden. Die Digitalisierung in den Basler Schulen soll vorangetrieben und kostspielige Infrastruktur zwischen den Bildungsinstituten geteilt werden. FDP-Fraktionspräsident Stephan Mumenthaler hat eine entsprechende schriftliche Anfrage eingereicht, in der er «Smart Sharing»-Konzepte fordert. Weiter hat FDP-Grossrätin Martina Bernasconi eine schriftliche Anfrage über den Umgang der Schulen mit der steigenden Anzahl verhaltensauffälliger Schülerinnen und Schüler eingereicht.

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