Medienmitteilungen

Grossrätin Martina Bernasconi stösst per 1. Februar 2017 zur FDP-Fraktion.

Die Grossratsfraktion freut sich, für die Legislatur 2017-2021 eine erfahrene und versierte Grossrätin bei sich aufzunehmen. Mit Martina Bernasconi wird die FDP-Fraktion ab

1. Februar 2017 elf Mitglieder umfassen. Die FDP freut sich insbesondere, dass ihre Fraktion damit in der neuen Legislatur nicht mehr frauenlos sein wird.

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Die Basler FDP.Die Liberalen begrüsst die Pläne der Regierung zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Eine mutige Umsetzung, wie sie die FDP BS in ihrem Positionspapier vom Februar 2015 gefordert hat, ist zentral für den Erhalt der Attraktivität des Standorts Basel. Besonders die Senkung der Gewinnsteuer von maximal 22% auf 13 % verspricht, dass Basel seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. Auch die Massnahmen zur Innovationsförderung wie die Einführung der Patentbox sind auf die Bedürfnisse der Schweiz und insbesondere unseres Kantons bestens zugeschnitten.

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Mit der Neubewertung der Eigenmietwerte begann anfangs Jahr eine Ungleichbehandlung der Mieter und Wohneigentümer durch die Steuerverwaltung. Die Eigenmietwerte stiegen dabei um durchschnittlich 35%, obwohl die Bestandesmieten in den letzten Jahren stagnierten. Die Basler FDP wehrte sich gegen diese Benachteiligung der Wohneigentümer und forderte in Zusammenarbeit mit anderen Parteien mit mehreren parlamentarischen Vorstössen entsprechende Anpassungen. Nun wurden im November und gestern zur Freude der Basler FDP drei bedeutende Motionen an die Regierung überwiesen, welche die nötigen Gesetzesänderungen nun dem Grossen Rat vorlegen muss. Die Basler FDP zeigt sich erfreut darüber, dass hiermit ein grosser Schritt zur gleichen Behandlung aller Steuerpflichtigen gemacht werden konnte. Sie organisiert darüber hinaus am 15. Dezember 2016 in der QuartierOASE Bruderholz eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema.

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FDP, CVP, LDP und SVP haben kein Verständnis für die heute in der Basler Zeitung geäusserten Vorwürfe gegen Regierungsrat Baschi Dürr. Mit der Unterstellung, nicht die Wahrheit gesagt zu haben, wird die persönliche Integrität von Regierungsrat Baschi Dürr in Frage gestellt. Diese Unterstellungen sind unhaltbar. FDP, CVP, LDP und SVP verurteilen diesen Angriff und stehen geschlossen hinter Baschi Dürr.

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Regierungsrat Baschi Dürr hat heute Mittag die Geschäftsleitung der FDP Basel-Stadt informiert, dass er nach nochmaliger Überlegung für den zweiten Wahlgang um das Regierungspräsidium nicht mehr zur Verfügung steht. Dies erlaubt ihm, sich auf die Regierungsratswahlen sowie das Justiz- und Sicherheitsdepartement und dessen Aufgaben zu konzentrieren.

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