Medienmitteilungen

Ist Riehen eine Schlafstadt? Und wie sieht es mit Basel aus? Diese Fragen erscheinen uns im ersten Moment fremd. Mit Blick auf die Entwicklung der vergangenen Jahre kann ihnen ein gewisser Wahrheitsgehalt allerdings nicht abgesprochen werden. Unser Kanton will sich als attraktiver Wohnort positionieren, verbunden mit dem Bedürfnis der Bewohner nach einer gewissen Ruhe. Zugleich besteht ein grosses Bedürfnis nach Leben im öffentlichen Raum. Wie kann und soll mit diesen Widersprüchen umgegangen werden? Strenge Regeln oder Laissez-faire? Dies ist eines der Themen unserer Podiumsveranstaltung. Weitere Themen des Abends sind die Initiativflut in Basel und die Stabilität unserer Altersvorsorge. Die Podiumsveranstaltung findet am Donnerstag, 22. September 2016 um 18:30 Uhr im Bürgerkeller im Landgasthof Riehen statt. Es diskutieren unter der Moderation von Gemeinderätin Silvia Schweizer der FDP-Regierungsrat Baschi Dürr, der Präsident der Jungfreisinnigen Basel-Stadt David Pavlu, der ehemalige Grossrat Urs Müller (BastA!) und Grossratskandidat Sebastian Kölliker (SP). Die Podiumsveranstaltung der FDP verspricht informative Diskussionen und hitzige Debatten.

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Ein Überparteiliches Komitee unter Führung von BDP, FDP, LDP und SVP hat nach dem heutigen Ja des Grossen Rates zum 47 Millionen Franken teuren Kasernen-Umbau beschlossen, das Referendum gegen die Vorlage zu ergreifen. Damit soll das baselstädtische Stimmvolk in dieser Frage das letzte Wort haben.

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Die Parteipräsidenten von CVP, FDP, LDP und SVP nehmen mit Empörung verschiedene Ereignisse der vergangenen Tage aus den rot-grün geführten Departementen zur Kenntnis. Während das Finanzdepartement (FD) rotgrüne Wahlpropaganda betreibt, hat das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Projekt «Tramlinie 3» nicht im Griff und schiebt einmal mehr Verantwortung an den Grossen Rat ab. Das Präsidialdepartement (PD) muss Kritik wegen den Vorfällen im Historischen Museum einstecken und einräumen, dass unter seiner Aufsicht zu grosse Risiken eingegangen wurden. Und schliesslich kaschiert das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) die Vorschläge der rot-grünen Regierungsmehrheit, im Sozialbereich zu kürzen. All diese Vorfälle zeigen: Es ist höchste Zeit für einen Mehrheitswechsel in der Regierung.

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Es ist für die FDP Kleinbasel unverständlich, weshalb der Regierungsrat seine Pflästerlipolitik nicht endlich aufgibt und sich nicht für eine nachhaltige Lösung zu Gunsten von mehr Wohn- und Lebensqualität einsetzt. Das ASTRA zeigte in Zusammenarbeit mit dem Kanton Zürich bereits am Beispiel Schwamedingen, dass eine solche Lösung möglich ist und einen Mehrwert für die die Bevölkerung schafft (vgl. Link unten). Zumal die Regierung selbst bestätigt, dass die Osttangente «unbestrittenermassen» lärmtechnisch zu sanieren sei und gemäss Lärmschutzverordnung bis im März 2015 bereits hätte erfolgt sein müssen.

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Die Basler FDP.Die Liberalen lehnt den Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes und namentlich das angestrebte Lohnabzugsverfahren dezidiert ab und hat dies in ihrer heute eingereichten Vernehmlassungsantwort klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht der FDP ist diese Massnahme rechtlich fragwürdig und kann das angestrebte Ziel einer Vermeidung von Betreibungen und Steuerausfällen nicht erreichen. Die Vorlage führt zudem zu einer völlig unverhältnismässigen zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber und zu einer Entmündigung der Steuerzahler.

Der Steuerzahler hat bereits heute die Möglichkeit, einen Dauerauftrag zur regulären Begleichung seiner Steuerschuld in Auftrag zu geben. Insofern der Lohnabzug freiwillig ist, steht zu befürchten, dass dieselben Bürger, die keinen Dauerauftrag benutzen, auch vom Lohnabzug keinen Gebrauch machen werden. Selbst wenn dem Steuerzahler dieser minimale Aufwand abgenommen würde, so entbindet dies die Bürger nicht einer Finanzplanung für ihre übrigen Verpflichtungen. So bleiben namentlich die Steuerverpflichtungen auf Gemeinde- und Bundesebene von der geplanten Massnahme ausgenommen.

Die Vorlage hält fest, dass mit der Umsetzung jährliche Mehrkosten von 2.4 Mio. CHF und einmalige Umsetzungskosten von 2.6 Mio. CHF verbunden wären. Ferner würde diese neue Regulierung Basler Unternehmen zusätzlich mit einem Mehrfachen dieses Betrages administrativ und finanziell belasten. Unternehmen, die ohnehin bereits durch den starken Franken, den zunehmenden Einkaufstourismus und der steigenden Regulierung unter Druck sind. Die notwendige Anpassung der Buchhaltung sowie der Kontrollmassnahmen, um ein reibungsloses und genaues Lohnabzugsverfahren gewährleisten zu können würde zu Mehraufwänden führen, die in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen.

Als liberale Partei legt die FDP Wert darauf, dass im Verhältnis zum Staat den Bürgern die grösstmögliche Freiheit belassen wird. Die vorliegende Gesetzesrevision stellt sämtliche Steuerpflichtige unter den Generalverdacht, unfähig oder unwillig zu sein, ihre Steuerpflicht fristgerecht zu erfüllen und versucht sie zu Steuervorauszahlungen zu verpflichten. Sie können sich zwar dem Verfahren entziehen, aber lediglich durch ein explizites „opting-out“. Wegen einiger säumiger Zahler entmündigt also das Lohnabzugsverfahren alle Steuerpflichtigen, obwohl die meisten ihre Steuerschulden ordnungsgemäss bezahlen.

Kontakt:

Stephan Mumenthaler, Präsident der Fachkommission für mehr und bessere Arbeitsplätze, 079 593 91 63

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07

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