Medienmitteilungen

Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeldinitiative


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen wohnpolitischen Volksinitiativen einstimmig ab. Dies haben die Mitglieder an der Generalversammlung der Partei heute Abend entschieden. Auch die Vollgeldinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Nach eingehender Diskussion wurde zudem das Geldspielgesetz mit grossem Mehr abgelehnt. Parteipräsident Luca Urgese präsentierte anlässlich seines Jahresberichtes den Fahrplan für die Nomination der FDP-Nationalratskandidaten 2019.

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Mark Eichner fordert Verlegung der Sportwoche in den Fasnachtsferien


Seitdem auch der Kanton Basel-Stadt zwei Schulferienwochen im Winter kennt, werden die beiden Ferienwochen so angesetzt, dass die Sportwoche vor der Fasnacht angesetzt wird, d.h. dass die Fasnacht mit dem Morgenstraich in der Mitte der beiden Ferienwochen liegt.

Für diejenigen Familien, die Fasnacht machen und die Kinder zum Skifahren motivieren möchten, bleibt nichts anderes übrig, als in der Woche vor der Fasnacht (oder dann in den Osterferien) in die Berge zu fahren.

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FDP fordert Verbesserungen durch niveaugleiche Überquerungen


Die Förderung der Teilhabe der gehbehinderten Bevölkerung am Leben unserer Stadt ist politisch unbestritten, aber die Höhe der neuen hindernisfreien Tramhaltestellen sind gefährlich für Fussgänger und Velofahrer. FDP-Grossrat Mark Eichner hat daher einen Vorstoss eingereicht und fragt die Regierung, ob  zukünftig die Tramhaltestellen so umgestaltet werden können, dass die Strasse mit gewissen Unterbrechungen der erhöhten Trottoirkante noch gut überquerbar bleibt.

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Ja zur neuen Finanzordnung 2021, Nein zur «No Billag»-Initiative


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem heutigen Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Sie befürwortet die Ruhegehaltsinitiative, welche die Ruhegehälter von Magistratspersonen begrenzen will. Einstimmig unterstützt wird die Vorlage über eine neue Finanzordnung 2021. Abgelehnt wird die Initiative für eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag»-Initiative).

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