Medienmitteilungen

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt äussert sich in ihrer Vernehmlassung kritisch zur geplanten Revision des Richtplanes Mobilität und der dazugehörigen Teilrichtpläne. Sie fordert den Regierungsrat dazu auf, die wesentlichen Elemente der Teilrichtpläne in den Richtplan zu integrieren und damit die Struktur der planerischen Grundlagen zu vereinfachen. Leider verpasst es der Regierungsrat, sich deutlich abzeichnende Entwicklungen im Bereich der Mobilität in geeigneter Form aufzugreifen. Der…

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Die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP haben ein gemeinsames Paket für gesunden Basler Staatshaushalt geschnürt. Im Hinblick auf die bevorstehende Budgetdebatte unterstützen die Fraktionen von CVP, FDP, LDP und SVP sowie grossmehrheitlich die GLP die von der Kommissionsminderheit in der Finanzkommission eingebrachten Anträge. Im Rahmen eines gemeinsamen Pakets werden zudem weitere Ausgabenreduktionen beantragt, welche den Basler Staatshaushalt nachhaltig…

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FDP Parlamentarier aus den Kantonen Baselland, Basel-Stadt, Jura und Solothurn verlangen eine bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraumes Basel-Jura. Sie reichen in ihren jeweiligen Kantonsparlamenten entsprechende Vorstösse ein, damit sich die vier Kantonsregierungen beim Bund dafür einsetzen, dass in die Verkehrsachse Basel – Delémont mehr investiert wird.

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Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt bekennt sich zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Wir anerkennen, dass aus unserem Wohlstand die Verpflichtung erwächst, für sozial schwächere und hilfebedürftige Bewohnerinnen und Bewohner zu sorgen. Die FDP kann aus diesem Grund die Einführung eines kantonalen Rahmengesetzes nachvollziehen. Sie hat jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber der vorgeschlagenen Fassung des Gesetzes.

Von Luca Urgese, Grossrat und Parteipräsident

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