Abstimmung vom 24. September 2017: FDP lehnt alle Bundesvorlagen ab. Keine Unterstützung für Reform der Altersvorsorge 2020.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem von rund 60 Mitgliedern besuchten Parteitag in Riehen die Parolen für die Abstimmung vom 24. September 2017 gefasst. Sie lehnt die beiden Vorlagen betreffend Reform der Altersvorsorge 2020 mit deutlichem Mehr ab. Auch das Bundesgesetz über die Ernährungssicherheit findet keine Unterstützung.
 

Die Mitglieder fassten im Detail die Parolen wie folgt:


Bundesbeschluss vom 17. März 2017 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

  • NEIN (grosses Mehr zu 9 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen)

Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Reform der Altersvorsorge 2020

  • NEIN (grosses Mehr zu 8 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen)

Bundesgesetz vom 17. März 2017 über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»)

  • NEIN (grosses Mehr bei 1 Ja-Stimme, keine Enthaltungen)

Die Mitglieder fassten zudem bereits die Parole zu einer kantonalen Vorlage, die nicht am 24. September 2017, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt an die Urne kommen wird:


Kantonale Volksinitiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung»

  • NEIN (einstimmig)

Kontakt:

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07