Abstimmungen vom 10. Juni 2018: FDP lehnt alle vier Wohn-Initiativen ab

Nein zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeldinitiative


Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt lehnt alle vier kantonalen wohnpolitischen Volksinitiativen einstimmig ab. Dies haben die Mitglieder an der Generalversammlung der Partei heute Abend entschieden. Auch die Vollgeldinitiative wurde einstimmig abgelehnt. Nach eingehender Diskussion wurde zudem das Geldspielgesetz mit grossem Mehr abgelehnt. Parteipräsident Luca Urgese präsentierte anlässlich seines Jahresberichtes den Fahrplan für die Nomination der FDP-Nationalratskandidaten 2019.

Die Nomination der Nationalratskandidaten für die Wahlen 2019 wird am Parteitag vom 16. Oktober 2018 erfolgen. Interessierte haben bis am 31. August 2018 Zeit, um ihre Kandidatur einzureichen. «Ich bin als Präsident mit dem Ziel angetreten, den Nationalratssitz der FDP zurückzuerobern. Hierfür wollen wir ein Jahr vor den Wahlen mit einer starken Liste zeigen, dass wir für den Kampf bereit sind», so Urgese vor den Mitgliedern.

 

Die Mitglieder haben nach dem statutarischen Teil die folgenden Parolen gefasst:

 

Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz am Gericht» (Ja zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)

  • NEIN (einstimmig)

 

Kantonale Volksinitiative «Mieterschutz beim Einzug» (Ja zu bezahlbaren Neumieten)

  • NEIN (einstimmig)

 

Kantonale Volksinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)»

  • NEIN (einstimmig)

 

Kantonale Volksinitiative «Recht auf Wohnen»

  • NEIN (einstimmig, 1 Enthaltung)

 

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»

  • NEIN (einstimmig, 1 Enthaltung)

 

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz)

  • NEIN (33 Nein, 6 Ja, 8 Enthaltungen)

Kontakt:

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07