Abstimmungen vom 4. März 2018: FDP befürwortet Ruhegehaltsinitiative

Ja zur neuen Finanzordnung 2021, Nein zur «No Billag»-Initiative

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat an ihrem heutigen Parteitag die Parolen für die Abstimmungen vom 4. März 2018 gefasst. Sie befürwortet die Ruhegehaltsinitiative, welche die Ruhegehälter von Magistratspersonen begrenzen will. Einstimmig unterstützt wird die Vorlage über eine neue Finanzordnung 2021. Abgelehnt wird die Initiative für eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren («No Billag»-Initiative).

Die Mitglieder haben im Detail die folgenden Parolen gefasst:

Kantonale Initiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)»

  • JA (29 Ja, 13 Nein, 3 Enthaltungen)
     

Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021

  • JA (einstimmig)
     

Volksinitiative vom 11. Dezember 2015 «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (Abschaffung der Billag-Gebühren)

  • NEIN (26 Nein, 17 Ja, 1 Enthaltung)

 

Die Parole zur kantonalen Initiative betreffend «Nachhaltige und faire Ernährung» wurde bereits am Parteitag vom 21. August 2017 gefasst. Die Initiative wurde einstimmig abgelehnt.

Kontakt:

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07