Anwohner werden be- statt entlastet! FDP fordert Korrekturen für die künftige Parkierungspolitik

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt steht der geplanten künftigen Parkierungspolitik kritisch gegenüber und verlangt Korrekturen. In vielen Quartieren ist die Parkplatzsituation für Anwohner mit Autos prekär geworden. Die FDP freut sich, dass die Regierung das anerkennt und Massnahmen dagegen ergreifen will. Störend für die FDP ist aber, dass die Hauptlast der Anpassungen die Anwohner mit teureren Anwohnerparkkarten tragen müssen und dass die Mehreinnahmen aus den Anwohnerparkkarten nicht vollumfänglich wieder in Parkierungsanlagen investiert werden sollen. Ebenso muss die oberirdische Kompensation überdacht werden – nachdem in den letzten Jahren laufend Parkplätze ohne entsprechenden Kompensationszwang abgebaut wurden, ist diese Massnahme nicht mehr zeitgemäss.

Von Daniel Seiler, Vizepräsident 

Die Regierung hat erkannt, dass Anwohner in fast allen Quartieren der Stadt Probleme haben, einen Parkplatz zu finden. In der Stadt, die stark wächst, wurden in den vergangenen Jahren oberirdisch 3’000 Parkplätze abgebaut – die Verknappung der Parkplätze ist also grösstenteils hausgemacht. Ebenso wurde in der Vergangenheit die Schaffung privater Parkplätze bekämpft statt gefördert. Wenn man jetzt denkt, dass durch die Erhöhung der Parkgebühren die Auslastung abnimmt, dann muss das stark angezweifelt werden.

Die Regierung möchte Autos vermehrt in unterirdischen Parkings abstellen. Die FDP begrüsst grundsätzlich die Idee der Quartierparkings als Entlastung der Strassenräume von Suchverkehr. Wenn die Regierung durch die Quartierparkings den Aussenraum anderweitig nutzen will, dann darf sich der Kanton auch durchaus an der Finanzierung solcher Parkings beteiligen.

Die Anwohner sind nicht ursächlich verantwortlich für den erhöhten Parkplatzdruck. Die FDP ist bereit, über eine Gebührenerhöhung zu diskutieren, wenn der laufende Abbau von Parkplätzen aufhört, effektiv auch Quartierparkings gebaut werden und die Mehreinnahmen zweckgebunden wieder in Quartierparkings investiert werden. Jetzt sollen aber zuerst die Gebühren erhöht werden. Ob dann auch effektiv Parkings gebaut werden, ist noch unklar. Das Ganze erinnert an den Kompromiss der Schliessung der Mittleren Brücke für das Kunstmuseumsparking vor bald 10 Jahren. Die Brücke wurde geschlossen, aber über das Parking und die Parkplatzkompensation wird immer noch diskutiert. Deshalb fordert die FDP, dass eine Gebührenerhöhung nur im Falle einer Kombination mit einer Zweckbindung der Mehreinnahmen für Quartierparkings eingeführt wird.

Dass der Anteil der oberirdischen Kompensation von Parkplätzen durch Quartierparkings bei hoher Auslastung der Strassenparkplätze reduziert werden soll, das begrüsst die FDP, aber solange weiterhin bei jeder Strassensanierung – wie aktuell bei der Hardstrasse - Dutzende Parkplätze zusätzlich abgebaut werden, muss die Praxis der Kompensation grundsätzlich überdacht werden.

Die FDP steht weiterhin für eine Verkehrspolitik des Ausgleichs ein, welche die Interessen der einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielt, sondern gleichermassen berücksichtigt. Das Beispiel «Hardstrasse» zeigt aber einmal mehr, dass bei anstehenden Strassensanierungen die im 2015 wuchtig abgelehnte «Strasseninitiative» trotzdem umgesetzt wird und das ist nicht akzeptabel.