Basler FDP gegen Angriff auf privates Eigentum: Nein zur Bodeninitiative Mitglieder bekräftigen Referendum gegen den Neubau des AUE

Die Basler FDP.Die Liberalen fasste an ihren heutigen Parteitag die Parolen für die kommenden Abstimmungen vom 28. Februar 2016. Die Basler FDP lehnte die Neue Bodeninitiative vehement ab. Diese Initiative stellt einen frontalen Angriff auf das private Grundeigentum dar. Der Kanton soll laufend neue Immobilien erwerben, darf diese dann aber praktisch nicht mehr veräussern. Damit würde der Kanton zum immer grösseren Grossgrundbesitzer, während Private mit unattraktivem Baurecht abgespiesen werden sollen. Die Mitglieder bekräftigten einstimmig das Referendum der FDP gegen den Neubau des Amts für Umwelt und Energie (AUE). Sie nominierten schliesslich die Kandidaten für die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien.

Nach einer kurzen Begrüssungsrede von Parteipräsident Daniel Stolz erläuterte Grossrat Mark Eichner das Referendum gegen den unverhältnismässig teuren Neubau des AUE. Die Innenstadt sei total ungeeignet für dieses Amt, da es auf einen Fuhrpark angewiesen ist, für das Parkplätze in der Innenstadt angemietet werden müssten, welche ohnehin schon rar sind. Dem Bestreben, die Innenstadt möglichst vom Verkehr zu befreien, laufe dies diametral zuwider. Die FDP würde an dieser zentralen Lage an der Spiegelgasse lieber Wohnungen, Läden oder Büros errichten, die zu Marktpreisen vermietet werden können. Daher müsse dieser goldene Verwaltungsbau verhindert werden. Die Mitglieder unterstützten das Referendum einstimmig.

 

Für die anstehenden Gesamterneuerungswahlen der Gerichte am 24. April 2016 nominierten die Mitglieder folgende Personen:

Liselotte Henz (Appellationsgericht, 100%)

Gregor Thomi, bisher (Sozialversicherungsgericht, 85%)

Salome Wolf (Zivilgericht, 100%)

Sarah Cruz-Wenger (Strafgericht, 100%)

Dorrit Schleiminger Mettler, bisher (Strafgericht, 50%)

 

Zwischen den Wahlgängen für die Gerichtswahlen hat die Basler FDP.Die Liberalen folgende Parolen gefasst:

 

Initiative "für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule"

  • JA (76 Stimmen)
  • NEIN (22 Stimmen)
  • Enthaltungen (12 Stimmen)

Kantonale Initiative "Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)"

  • NEIN (grosses Mehr)
  • JA (1 Stimme)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung von § 93 der Verfassung (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium)

  • JA (grosses Mehr)
  • NEIN (2 Stimmen)
  • Enthaltungen (3 Stimmen)

Volksinitiative vom 5. November 2012 «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe»

  • NEIN (grosses Mehr)
  • JA (2 Stimmen)
  • Enthaltungen (5 Stimmen)

Volksinitiative vom 28. Dezember 2012 «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)»

  • NEIN (grosses Mehr)
  • JA (2 Stimmen)
  • Enthaltungen (5 Stimmen)

Volksinitiative vom 24. März 2014 «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!»

  • NEIN (grosses Mehr)
  • JA (2 Stimmen)
  • Enthaltungen (2 Stimmen)

Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)

  • JA (87 Stimmen)
  • NEIN (14 Stimmen)
  • Enthaltungen (7 Stimmen)

 

Kontakt:

Zu den Parolen: Daniel Stolz, Parteipräsident, 076 383 28 16

Zu den Gerichtswahlen: Luca Urgese, Vizepräsident, 079 384 07 07

Zum Referendum AUE-Neubau: Mark Eichner, Grossrat, 079 307 01 43