Chaos bei den BVB: Wer trägt die Verantwortung? FDP sieht sich in Forderung nach Dossierentzug bestätigt.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat den neuesten Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) zur Kenntnis genommen und stellt besorgt fest, dass die BVB nicht zur Ruhe kommen. Der GPK-Bericht legt schonungslos offen, dass auch weiterhin auf allen Stufen der Wille fehlt, Verantwortung zu übernehmen und mit einem konkreten, transparenten Plan die BVB wieder auf Kurs zu bringen. Die FDP unterstützt die Empfehlungen der GPK, wonach der Regierungsrat und der Verwaltungsrat wirksame bzw. alle notwendigen Massnahmen ergreifen sollen. Sie hält zudem an ihrer nach dem letzten GPK-Bericht 2017 geäusserten Forderung fest, dass der Regierungsrat das Dossier BVB in neue Hände geben muss. Die Befunde der GPK bestärken die FDP in dieser Haltung. Der Gesamtregierungsrat ist gefordert, endlich seine Verantwortung wahrzunehmen. Forderungen nach einer Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung lehnt die FDP hingegen entschieden ab.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

news

Bei der Lektüre des Berichtes fällt auf, dass in diversen Punkten höchst unterschiedliche Ansichten zwischen GPK und Regierungsrat bzw. Verwaltungsrat bestehen. Dies hat aus Sicht der FDP entscheidend damit zu tun, dass niemand dazu bereit ist, die Verantwortung zu übernehmen, hinzustehen, klare Vorgaben zu machen und diese auch durchzusetzen. Stattdessen wird auch weiterhin Verantwortung hin und her geschoben. Exemplarisch genannt seien der „Fall Pneu“, wo die Verantwortung zunächst auf den Mitarbeiter abgeschoben wurde, oder die Sparvorgaben, für die sich Eigner, Verwaltungsrat und Geschäftsleitung gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Für die FDP zeigt sich im Bericht, dass der zuständige Departementsvorsteher den Willen vermissen lässt, eine Eignerstrategie nicht nur zu formulieren, sondern diese auch systematisch und strukturiert durchzusetzen bzw. deren Umsetzung zu kontrollieren. Stattdessen werden die öffentlichen Diskussionen als schädlich bezeichnet und damit abermals Verantwortung abgeschoben. In der aktuell schwierigen Situation der BVB kann das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch der Bevölkerung nur dann zurückgewonnen werden, wenn die Probleme offen und transparent benannt, die notwendigen Massnahmen kommuniziert und über deren Umsetzung berichtet wird. Da der Departementsvorsteher auch weiterhin nicht willens erscheint, entsprechend zu agieren, muss der Gesamtregierungsrat seine Verantwortung endlich wahrnehmen und das Dossier BVB in neue Hände geben.

Die FDP sieht sich jedoch auch zu einer kritischen Bemerkung gegenüber der Subkommission UVEK/GPK veranlasst. Sie stellt irritiert fest, dass die Subkommission von einem früheren Verwaltungsrat der BVB geleitet wurde. Dies ist äusserst fragwürdig, da die GPK in ihrem BVB-Bericht 2014 empfahl, Organhaftungsklagen nach Art. 754 OR gegen Verwaltungsrat und Geschäftsleitung zu prüfen. Auch den Einsitz von Kommissionsmitgliedern, die nebenberuflich für die BVB tätig sind, erachtet die FDP als nicht mit der Ausstandsregelung der Geschäftsordnung vereinbar. Es erstaunt vor diesem Hintergrund nicht, dass keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dieser Subkommission und den BVB möglich war.

Schliesslich beurteilt die FDP Forderungen nach einer Wiedereingliederung der BVB in die Verwaltung als völlig fehl am Platz. So legt der GPK-Bericht mit Verweis auf den Bericht des Bundesamtes für Verkehr aus dem Jahr 2014 offen, dass die Rad/Schienen-Problematik bereits bestand, als die BVB noch Teil der Verwaltung waren. Die Auslagerung ist also nicht das Problem, sondern hat die Probleme überhaupt erst zu Tage gebracht. Stattdessen sollte eine vertiefte Zusammenarbeit mit der BLT angestrebt werden, damit offensichtliche Synergien, beispielsweise bei der gemeinsamen Fahrzeugbeschaffung oder der gemeinsamen Ausbildung von Fahrpersonal, genutzt werden können.

 

Bild: johnnyb pixelio.de