Die Durchsetzung einer Wirtschaftsreform wie der USR III einer Linken zu verdanken ist ein Ausnahmezustand

Danke, Eva! 

Die SP-Genossen hören es ungern und ich gebe es nur sehr ungerne zu. Aber die rote Dame im Basler Rathaus hat (zumindest in diesem Geschäft) absolut recht: An vorderster Front unterstützt die Basler Finanzchefin Eva Herzog mit allen Kräften die Unternehmenssteuerreform III (USR III).

von Dani Szpilman, Vorstandsmitglied der FDP QV West.

Ihre angestammte Partei hingegen, die SP, wirtschaftsfeindlich wie eh und je – wer hätte das gedacht – weibelt auf nationaler Ebene für das Referendum, um die dringend nötige Wirtschaftsreform zu bodigen. Der SP, berüchtigt für ihre eiserne Disziplin in Sachen Abstimmungen, sei es in der Fraktion oder bei der Überzeugung von der Basis, muss dies wie ein Verrat vorkommen. Wann wird Eva Herzog dafür büssen müssen? Bei der Wiederwahl in den Basler Regierungsrat in vier Jahren? Bei einer durchaus denkbaren Verteidigung des SP-Sitzes von Anita Fetz im Stöckli? Oder sogar bei einer allfälligen Bundesratswahl auf eidgenössischer Ebene? Eines ist sicher: Das Gedächtnis der Genossen kann nicht so schlecht sein, als dass sie Herzogs Vorgehen vergessen würden. Immerhin schwebt ihnen nach wie vor die antike Idee von der Überwindung des Kapitalismus vor. Koste es, was es wolle. In diese Richtung geht auch der Kampf gegen die USR III: Jeglicher Objektivität entledigt und ohne Rücksicht auf die heimische Wirtschaft. Ein weiterer Beweis dafür, dass sich die SP unlängst von der eigenen Wählerschaft entfremdet hat, wären doch vermutlich die Durchschnittsbürger von einem unattraktiven Wirtschaftsstandort oder gar einem (Gott bewahre!) Wegzug einer oder mehrerer internationaler Konzerne am meisten betroffen. 

Eva Herzog besitzt das Talent, bürgerliche Politik als linke auszugeben. Ich will mich keineswegs darüber beschweren, vermutlich ist es unter anderem ihr zu verdanken, dass eine innovationsfreundliche Lösung wie die Patentbox Einzug in die USR III gefunden hat. Vermutlich ist es Eva Herzog, die mit Disziplin und harter Hand dafür sorgen will, dass die Schulden der Stadt am Rheinknie sinken und nicht steigen. Wählbar, über Parteigrenzen hinaus. Die Wahlergebnisse lügen nicht. Vermutlich ist es sie, die in Zukunft als Aushängeschild und Beispiel für eine erfolgreiche SP-Politik genommen wird, um den Bürgerlichen den Wind der Kritik aus den Segeln zu nehmen. Doch ist sie eine klassische Vertreterin von SP-Politik? Alles in allem stellt sich demnach die Gretchenfrage: Wann wechseln Sie zu uns in die FDP, Frau Herzog?