FDP begrüsst kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17. Bevölkerung wird dank Druck der Bürgerlichen wirksam entlastet.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt ist erfreut über das deutliche Ergebnis, mit dem der Grosse Rat heute das von Regierung, Parteien und Wirtschaftsverbänden erarbeitete Paket zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton gutgeheissen hat. Damit wurde ein wichtiger Schritt getan, um für die Unternehmen in unserem Kanton möglichst bald Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen. Zudem wird es eine spürbare Entlastung der Bevölkerung geben. Dies konnte nur dank dem massiven Druck der Bürgerlichen erreicht werden.

Von Luca Urgese, Parteipräsident

Die Unternehmensbesteuerung ist für den Wirtschaftsstandort Basel von elementarer Bedeutung. Sonderstatusgesellschaften zahlen heute jährlich Steuern im Umfang von rund einer halben Milliarde Franken. Daran hängen rund 32‘000 Arbeitsplätze. Es ist schon länger klar, dass diese Sonderbesteuerung aufgrund internationaler Entwicklungen ersetzt werden muss.

Bereits im Jahr 2015 hat die FDP daher in einem Positionspapier zur Unternehmenssteuerreform III eine Patent- und Innovationsbox ins Spiel gebracht. Hierbei handelt es sich um ein international akzeptiertes Steuerinstrument. Die FDP ist deshalb erfreut, dass die Patentbox den Weg in die Reform gefunden hat.

In Kombination mit der Senkung der Gewinn- und Kapitalsteuern führt dies dazu, dass grosse, international tätige Unternehmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich künftig gleich viel Steuern bezahlen wie bisher, kleine und mittlere Unternehmen werden hingegen steuerlich entlastet.

Im Gegenzug wird die Wirtschaft künftig höhere Familienzulagen bezahlen müssen. Indem die Teilbesteuerung der Dividenden von 50 auf 80% erhöht wird, werden zudem die Unternehmer, welche mehr als 10% eines Unternehmens besitzen, künftig stark mehrbelastet. Die FDP ist sich bewusst, dass es sich hierbei um schmerzhafte Konzessionen seitens der Wirtschaft handelt. Sie ist den Wirtschaftsverbänden deshalb dankbar, dass diese dennoch Hand für einen breit abgestützten Kompromiss in diesem wichtigen Geschäft geboten haben.

Sehr erfreulich ist es, dass die Bevölkerung endlich in den Genuss einer Senkung des Steuersatzes kommt. Diese langjährige Forderung der FDP wurde jeweils mit Verweis auf die Steuervorlage abgelehnt. Für die FDP war eine Zustimmung an diesen Kompromiss daher stets an eine entsprechende Steuersenkung geknüpft. Durch die Senkung des unteren Steuersatzes um 0,75% werden endlich diejenigen wirksam entlastet, die in den vergangenen Jahren durch ihre Steuerzahlungen substanziell zu den Überschüssen des Kantons beigetragen haben.

Die FDP bedauert, dass sich das Grüne Bündnis im Rahmen der Verhandlungen auf Fundamentalpositionen zurückgezogen hat. Die SP, die Bürgerlichen und die Wirtschaft sind sich weit entgegen gekommen, um eine breit abgestützte Lösung in diesem wichtigen Geschäft erreichen zu können. Die FDP geht deshalb davon aus, dass sich die SP im Rahmen des Abstimmungskampfes von den geäusserten, für unseren Kanton äusserst schädlichen Extrempositionen von Linksaussen distanzieren wird.

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Bild:  Thomas Klauer  / pixelio.de