FDP begrüsst wichtigen Schritt zur gemeinsamen Gesundheitsregion. Kritische Prüfung des Anschlusses an die PKBS notwendig.

Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt begrüsst, dass die Gesundheitsdirektoren von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die gemeinsame Gesundheitsregion entschlossen vorantreiben und hierbei auch die übrige Nordwestschweiz im Blick haben.  Angesichts jährlich steigender Krankenkassenprämien und zur Sicherstellung der hohen Qualität der universitären Kliniken ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenze hinweg gesucht wird, um Strukturen und Kosten zu optimieren und gleichzeitig für die Bevölkerung auch weiterhin eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Die FDP wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens im Detail mit der Vorlage auseinandersetzen und anschliessend umfassend Stellung nehmen.

In einer ersten Einschätzung befürwortet die FDP die Rechtsform einer Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck, welche der Spitalgruppe die notwendige Flexibilität auf dem Gesundheitsmarkt überlässt. Eine Beteiligung von maximal 30 Prozent durch gemeinnützige Dritte an dieser Aktiengesellschaft erscheint nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, um die hohen Investitionskosten im Gesundheitsbereich breiter zu verteilen. Forderungen nach einer anderen Rechtsform aus ideologischen Gründen erteilt die FDP eine klare Absage.

 

Die vorgeschlagenen Beteiligungsverhältnisse basierend auf den Substanzwerten der heutigen Spitalunternehmen ist für die FDP ein zentraler Bestandteil des vorgeschlagenen Projektes. Die unterschiedliche Grösse der beiden Spitalunternehmen muss sich zwingend im Beteiligungsverhältnis wiederspiegeln. Gleichzeitig haben die Regierungen beider Basel mit einem qualifizierten Mehr für wichtige Beschlüsse einen gangbaren Weg gefunden, um die Mitsprache des Kantons Basel-Landschaft dennoch sicherzustellen.

 

Kritisch steht die FDP einem Anschluss an die Pensionskasse Basel-Stadt mit Teilkapitalisierungs-System gegenüber. Sie wird im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens detailliert prüfen, ob diese Lösung sinnvoll und finanziell tragfähig ist.

 

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