FDP regt Prüfung der Kantonsbeteiligung an der MCH Group an. Befremden über Stellungnahme der LDP.

FDP-Grossrat Christophe Haller hat heute im Grossen Rat eine schriftliche Anfrage eingereicht, in welcher er den Regierungsrat bittet zu prüfen, ob die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der MCH Group noch zeitgemäss ist und ob man nicht die in Basel stattfindenden Messen und Kongresse auf eine andere Weise geeigneter unterstützen könnte. Die MCH Group engagiert sich vermehrt im Ausland, was mit entsprechenden Risiken für den Kanton verbunden ist. Vor diesem Hintergrund soll die Beteiligung kritisch geprüft werden und ob stattdessen die wichtigen Messen und Kongresse anderweitig in angemessener Form unterstützt werden sollen.
 

Es ist nach Ansicht der FDP wichtig, sich abzeichnende Risiken frühzeitig anzusprechen und nach Lösungen zu suchen. Für die FDP ist selbstverständlich, dass die für unsere Region und unsere Wirtschaft eminent wichtigen Messen und Kongresse keinesfalls gefährdet werden dürfen. Gerade deshalb ist es für die FDP von zentraler Bedeutung, dass sich der Kanton und die Messe Schweiz rechtzeitig mit den sich abzeichnenden Herausforderungen in der Branche auseinandersetzen.


Vor diesem Hintergrund ist die FDP befremdet von der Stellungnahme der LDP zu dieser Anfrage. Beim Vorstoss handelt es sich bewusst um eine Anfrage, dem schwächsten parlamentarischen Instrument, damit dem Regierungsrat genügend Zeit für die sorgfältige Abklärung der Fragen eingeräumt wird. Wenn nun schon bei der Fragestellung die LDP von einer «Schnapsidee» spricht, so ist dies ein Schnellschuss, der vermutlich ohne den Vorstoss gelesen zu haben erfolgte. Die FDP geht davon aus, dass die ausgeprägte Staatsgläubigkeit der LDP nicht so weit geht, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier die einzelnen Tätigkeiten des Kantons nicht hinterfragen dürfen.
 

Kontakt:

Christophe Haller, Grossrat, 079 290 11 32

Luca Urgese, Parteipräsident, 079 384 07 07