Parteipräsident Luca Urgese und Kassierin Dominique Martin leiteten die 125. Generalversammlung der FDP Basel-Stadt im Stil von vor 125 Jahren.
Die FDP.Die Liberalen Basel-Stadt hat heute Abend an ihrer Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Grossen Zuspruch erhielt das Ozeanium, der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs dagegen wird abgelehnt. Die Eidgenössische AHV-Steuerreform STAF und die EU-Waffenrichtlinie erhalten mit grossem Mehr Zustimmung.
Mit grossem Mehr hat das Ozeanium des Basler Zolli die GV der Freisinnigen passiert. Die Mitglieder entschieden sich für das Grossaquarium an der Heuwaage. Der Neubau für das Naturhistorischen Museum und das Staatsarchiv im St. Johann dagegen fand bei den Freisinnigen keine Zustimmung. Noch weniger Gehör fand die Krankenkassen-Initiative der CVP: Die FDP unterstützt den Wortbruch des "Basler Kompromisses" nicht.
Die für den Wirtschaftsstandort sehr wichtigen Eidgenössischen Vorlagen über die AHV-Steuervorlage und die EU-Waffenrichtlinie werden mit einstimmigen Ja-Parolen unterstützt.
Die Parolen für die kantonalen Vorlagen Topverdienersteuer und das Steuergesetz wurden bereits im Vorfeld der Parteiversammlung an der Präsidentenkonferenz gefasst. Die Topverdienersteuer wird einstimmig abgelehnt, die Revision des Steuergesetzes ebenso einstimmig unterstützt.
Für die Nationalratswahlen vom 20 Oktober 2019 stellte Präsident Luca Urgese der Basis die Listenverbindung von FDP, BDP, CVP, EVP, FDP, LDP vor. Der strategische Kurs des Vorstandes wurde einstimmig unterstützt. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein war zu Gast, um sich als Ständeratskandidatin vorzustellen. Ihre Unterstützung wurde mit grossem Applaus beschlossen.
Die Parolen im Detail:
Eidgenössische Vorlagen
JA zum Bundesgesetz vom 28. September 2018 über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung
(Grosses Mehr bei 1 Gegenstimme und einer 1 Enthaltung)
JA zum Bundesbeschluss vom 28. September 2018 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
(Grosses Mehr bei 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen)
Kantonale Vorlagen
NEIN zur kantonalen Initiative «Topverdienersteuer: Für gerechte Einkommenssteuern in Basel»
(einstimmig)
NEIN zur kantonalen Initiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen! (Krankenkassen-Initiative)»
(Grosses Mehr bei 4 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen)
JA zum Grossratsbeschluss vom 17. Oktober 2018 betreffend Ratschlag Ozeanium und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
(Grosses Mehr bei 2 Gegenstimmen, 3 Enthaltungen)
JA zum Grossratsbeschluss vom 14. November 2018 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz, StG)
(einstimmig)
NEIN zum Grossratsbeschluss vom 9. Januar 2019 betreffend Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt und die entsprechenden baurechtlichen Anpassungen
(29 Nein-Stimmen, 16 Ja-Stimmen, 9 Enthaltungen)
