Der Bericht der GPK deckt schonungslos Versagen in der politischen Aufsicht, Führungsdefizite, Kompetenzüberschreitungen und Ignoranz sowohl des Departementsvorstehers als auch des BVB-Verwaltungsratspräsidenten auf. Vor diesem Hintergrund und angesichts der Tatsache, dass bereits der erste GPK-Bericht aus dem Jahr 2014 eine grobe Vernachlässigung der Aufsicht durch das Bau- und Verkehrsdepartement feststellte, ist es nicht verantwortbar, das Dossier BVB weiterhin in der Verantwortung des Departementsvorstehers zu belassen. Dieser hat wichtige Empfehlungen aus dem ersten GPK-Bericht und mehrere Warnungen von verschiedener Seite ignoriert, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist. Die FDP hat daher kein Vertrauen darin, dass der BVD-Vorsteher nach dem zweiten GPK-Bericht endlich handeln wird, sodass ein Entzug des Dossiers unausweichlich ist.
Wie dem GPK-Bericht weiter zu entnehmen ist, hat BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal nicht nur autoritär geführt und keinen Widerspruch geduldet, er hat auch seine Kompetenzen mehrfach klar überschritten und dem Verwaltungsrat Informationen vorenthalten. Der Vizepräsident des Verwaltungsrates hätte als Nummer zwei seiner Verantwortung nachkommen und die vorenthaltenen Informationen und den Austausch mit dem BVD mit Nachdruck einfordern müssen. Sowohl Präsident als auch Vizepräsident des Verwaltungsrates sind daher für die FDP nicht mehr haltbar. Die FDP fordert beide Mandatsträger dazu auf, mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
Die FDP dankt der Geschäftsprüfungskommission für den sehr sorgfältig erarbeiteten Bericht. Sie unterstützt die Empfehlungen der GPK vorbehaltlos und fordert den Regierungsrat dazu auf, sowohl den jetzigen als auch den Empfehlungen aus dem ersten GPK-Bericht vollumfänglich nachzukommen.
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