Inakzeptabler Regierungsentscheid: „Fall Wessels“ wird zu „Fall SP“. FDP fordert weiterhin Dossierentzug.

Die FDP.Die Liberalen erachtet es als inakzeptabel, dass der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung darauf verzichtet hat, Regierungsrat Hans-Peter Wessels das Dossier BVB zu entziehen und sich in die Sommerferien verabschiedet. Die FDP fordert den Gesamtregierungsrat mit Nachdruck dazu auf, auf diesen Entscheid zurückzukommen. Sollte die SP sich auch weiterhin nicht hinter ihre vier GPK-Mitglieder stellen, sondern die GPK zu schwächen versuchen, muss künftig nicht mehr von einem „Fall Wessels“, sondern von einem „Fall SP“ gesprochen werden.

Der heutige Entscheid des Gesamtregierungsrates ist für die FDP unverständlich. Sie begrüsst zwar, dass sich der Regierungsrat mit einer interimistischen Lösung für das BVB-Präsidium Zeit nimmt, um die Nachfolge sorgfältig zu regeln. Trotz von der GPK einstimmig festgestelltem Aufsichtsversagen, Kompetenzüberschreitung und Ignoranz bleibt aber damit ein Regierungsrat für das Dossier BVB federführend, welcher schon nach dem letzten BVB-Bericht der GPK und dem Grossen Rat versprach, künftig näher hinzusehen, danach aber Teile der Empfehlungen der GPK in den Wind schlug, was mitursächlich für das neuerliche Fiasko ist. Für die FDP ist weiterhin klar, dass nur durch einen Wechsel des zuständigen Regierungsrats wieder Ruhe in die BVB kommen kann.

 

Demgegenüber scheint die SP primär darauf erpicht, den eigenen Regierungsrat zu schützen und mit alten Forderungen von dessen Verfehlungen abzulenken. Sollte die SP auch weiterhin an ihrer Ablehnung eines Dossierentzuges festhalten, muss nicht mehr von einem „Fall Wessels“, sondern von einem „Fall SP“ gesprochen werden.

 

Besonders stossend ist schliesslich, dass in der Diskussion über den GPK-Bericht von linker Seite die Arbeit und Objektivität der Geschäftsprüfungskommission in Zweifel gezogen wird. Dadurch wird das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschwächt und man muss sich nicht wundern, wenn die Bevölkerung der politischen Arbeit immer weniger vertraut. Wir haben hierfür keinerlei Verständnis, zumal dem Bericht keine konkreten Fehler unterstellt werden. Der Bericht der GPK wurde einstimmig und überparteilich, inklusive der vier Kommissionsmitglieder der SP, verabschiedet, geniesst also die breitestmögliche Abstützung. Die FDP stellt sich weiterhin geschlossen hinter die GPK, welche im Auftrag des Grossen Rates mit grossem Aufwand die Oberaufsicht über Regierung und Verwaltung wahrnimmt, und deren Empfehlungen.

 

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