Interpellation betreffend Stadtteilsekretariat Kleinbasel

Die Stadtteilsekretariate geben immer wieder Anlass zur Diskussion. Im Gundeli will die Regierung seit Jahren ein drittes Stadtteilsekretariat installieren. Bestehende Quartierorganisationen wehren sich teils vehement dagegen und befürchten die Unabhängigkeit von der Verwaltung zu verlieren. Da die Stadtteilsekretariate primär durch die Stadt finanziert werden, kommt die Frage der Unabhängigkeit immer wieder auf.

von Mark Eichner, Grossrat 

Das Stadtteilsekretariat Kleinbasel erhält gemäss Jahresrechnung 2016 rund Fr. 230'000 Beiträge vom Kanton Basel-Stadt.

Wie den Medien mehrfach entnommen werden konnte, plant eine private Bauherrschaft unter dem Landhof-Areal ein Quartierparking, das ausschliesslich Quartierbewohnern zur Verfügung stehen soll. Das Quartierparking kann unabhängig von der Umsetzung der oberirdischen Planung realisiert werden, wie dem nun vorliegenden Ratschlag "Landhof für alle" (Nr. 18.0047.01) entnommen werden kann. Wie immer bei Parkplatzfragen in Basel, gibt es unterschiedliche Ansichten. Im vorliegenden Fall ist jedoch selbst aus Sicht des Regierungsrates der "Parkdruck" erhöht, so dass der Regierungsrat beschlossen hat, auf die oberirdische Kompensation von Parkplätzen zu verzichten (ibidem). Beim Parkingprojekt handelt es sich um ein privates Bauprojekt; die vom Projekt betroffenen Anwohner können sich im Rahmen der baurechtlichen Rechtsbehelfe in einem rechtsstaatlichen Verfahren dagegen wehren.

Es ist kein politisches Projekt des Regierungsrates oder des Grossen Rates. All dies hält das zumindest zu zwei Dritteln staatlich finanzierte Stadtteilsekretariat offenbar nicht davon ab, ein Kleinstadtgespräch mit dem Titel "Der Landhof ist kein Parkplatz" zu organisieren. Als Mitorganisatoren werden u.a. der neutrale Quartierverein unteres Kleinbasel und der Kanton Basel-Stadt aufgeführt. Der direkt betroffene neutrale Quartierverein oberes Kleinbasel wurde als Mitorganisator weder eingeladen noch aufgeführt. In diesem Zusammenhang stellen sich für den Unterzeichneten die folgenden Fragen, die er dem Regierungsrat zur Beantwortung unterbreitet:

  • Ist es aus Sicht des Regierungsrates legitim, dass das staatlich finanzierte Stadtteilsekretariat sich in potentielle privatrechtlichen Streitigkeiten zwischen privaten Investoren und betroffenen Nachbarn eines privaten Bauprojektes einmischt, oder teilt der Regierungsrat die Ansicht des Interpellanten, dass sich das Stadtteilsekretariat aus privaten Angelegenheiten heraushalten soll?
  • Teilt der Regierungsrat die Ansicht des Interpellanten, dass sich das Stadtteilsekretariat politisch neutral zu verhalten hat? Falls ja, sieht der Regierungsrat die politische Neutralität bei der vorgenannten Veranstaltung gewahrt? Wieso hat sich der Kanton an der Veranstaltung mit diesem einseitigen Titel (es gibt nicht einmal ein Fragezeichen) als Mitorganisator beteiligt?
  • Wie interpretiert der Regierungsrat den Sachverhalt, dass der betroffene neutrale Quartierverein (dessen Vorstand dem Parkingprojekt grundsätzlich oder mehrheitlich positiv gegenübersteht) als Veranstalter nicht beigezogen wurde?
  • Wie kommt das Stadtteilsekretariat dazu, zu einer öffentlichen Diskussion über ein privates Bauprojekt zu lancieren?
  • Hält der Regierungsrat es nach wie vor für angebracht, die Stadtteilsekretariate zu finanzieren?