Keine neuen Verwaltungsgebäude in der Innenstadt: Basler FDP kündigt Referendum gegen AUE-Neubau an

Die FDP-Grossratsfraktion hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, eine Rückweisung des Ratschlages Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE) zu beantragen. Neue Verwaltungsgebäude sollen nicht an bester Lage in der Innenstadt gebaut werden. Der Bau ist zudem unverhältnismässig teuer und stellt ein Luxus-Prestigeobjekt der rot-grünen Regierung dar. Sollte der Grosse Rat diesen Neubau gutheissen, wird die FDP dagegen das Referendum ergreifen.

Es ist für die FDP nicht ersichtlich, weshalb das AUE von seinem bisherigen Standort in Kleinhüningen wegziehen soll. Die FDP wehrt sich grundsätzlich dagegen, dass attraktive Standorte in der Basler Innenstadt durch Verwaltungsgebäude belegt werden. Gerade Ämter wie wenig Publikumsverkehr wie das AUE sind ausserhalb der Innenstadt anzusiedeln. Dass für das AUE zudem die Innenstadt als Standort gänzlich ungeeignet ist, zeigt auch die Tatsache, dass das Amt auf seinen Fuhrpark angewiesen ist und für diesen Parkplätze angemietet werden müssen. Dies widerspricht dem Bestreben des Regierungsrates, die Innenstadt vom Autoverkehr zu entlasten, diametral. Bereits bei der Beratung des Projektierungskredites im Juni 2012 hatte die FDP daher Rückweisung dieses Geschäftes an den Regierungsrat beantragt.

 

Nebst diesen grundsätzlichen Überlegungen ist dieses Neubauprojekt mit rund CHF 16 Mio. auch viel zu teuer. Dies ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass die rot-grüne Regierung hier ein «Leuchtturmprojekt» verwirklichen will, welches z.B. als erster städtischer Bürobau mit einem Label ausgezeichnet werden soll. Damit will der Regierungsrat aus reinen Prestigegründen ein teures Luxusprojekt verwirklichen. Im Widerspruch dazu steht die Tatsache, dass die Bürofläche völlig ineffizient genutzt werden soll, indem beispielsweise für jede Stelle mit mindestens einem 50%-Pensum ein eigener fester Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt wird. Dies ist das Gegenteil einer verdichteten und effizienten Flächennutzung.

 

Nach Ansicht der FDP liesse sich die Liegenschaft an der Spiegelgasse für rund CHF 5 Mio. grundlegend sanieren. Damit wäre die Liegenschaft zu Marktpreisen vermietbar und es liessen sich an attraktivster Lage beispielsweise Büros, Läden und Wohnungen errichten.

 

Die FDP-Grossratsfraktion hat daher beschlossen, erneut Rückweisung dieses Geschäftes an den Regierungsrat zu beantragen. Sollte der Grosse Rat dem Neubau entgegen dem Antrag der FDP zustimmen, wird diese das Referendum ergreifen, um das Volk über diesen AUE-Luxusbau entscheiden zu lassen.

 

Kontakt:

Andreas Zappalà, Fraktionspräsident, 078 637 49 25

Mark Eichner, Grossrat, 079 307 01 43