Egal, ob Parkplätze für zwei (Gegenvorschlag zur Zweirad-Initiative) oder vier Räder (Parkplatzabbau in Folge Umgestaltung der Freiburgerstrasse): Die rot-grüne Ratshälfte redet mit geradezu dogmatischem Eifer sämtliche konstruktiven, alle Verkehrsträger umfassenden Kompromissvorschläge aus dem bürgerlichen Lager nieder. Angesichts der engen Mehrheitsverhältnisse im Rat führt dies jeweils zu äusserst knappen Zufallsergebnissen.
Aber nicht nur im Parlament sondern auch im Regierungsrat agiert die rot-grüne Mehrheit in Parkplatzfragen weiterhin so, als seien die letzten verkehrspolitischen Abstimmungen nicht alle samt zu ihren Ungunsten verlaufen. Im Kantonsblatt ist mittlerweile schon fast wöchentlich von neuen Parkverboten und Flächenumwidmungen zu lesen. Und als Rechtfertigung der für nächstes Jahr geplanten Erhöhung der Parkkartengebühren präsentierte der Regierungsrat bereits im August ein methodisch fragwürdiges «Wirkungscontrolling» zur Evaluation der Parkraumbewirtschaftungsmassnahmen der letzten vier Jahre.
Will Rot-Grün nicht noch weitere Referendumsabstimmungen provozieren und letztendlich verlieren, ist es an der Zeit, sich in der Verkehrspolitik im Allgemeinen und in der Parkplatzpolitik im Speziellen von der Totalopposition gegen den motorisierten Individualverkehr zu verabschieden. Der Kanton Basel-Stadt braucht Lösungen, die allen Verkehrsträgern zu Gute kommen. Es ist Zeit für Entspannung, Zeit für Dialog. Mit ihrem Vorstoss zur Einführung einer «Task Force Verkehrsfluss», welche die Verkehrsprobleme mit allen Beteiligten und unter Einbezug von Experten mit frischen Augen angehen soll, reicht die FDP-Fraktion hierzu Hand. Ob die rot-grüne Ratshälfte sie ergreifen wird, dürfte sich im Verlauf des Herbstes zeigen, wenn der Vorstoss in den Grossen Rat gelangt.
Basel braucht neue Ideen und Initiativen, welche für ein Miteinander der einzelnen Verkehrsträger einstehen und das leidige Gegeneinander Ausspielen ebendieser endlich beenden. Im Bereich der Parkplatzpolitik sind etwa die Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» des Gewerbeverbands, welche ausreichend oberirdische Parkflächen für Velos, Motorräder und Autos fordert, oder die Initiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» des Wirteverbands zu nennen. Sie alle stehen für eine Verkehrspolitik des Miteinanders statt des Gegeneinanders. Weitere Vorschläge in diese Richtung sind hochwillkommen – auch von rot-grüner Seite.
